Meine Damen und Herren! Ein Pensionssystem kann nicht all diese Ungerechtigkeiten, die in den letzten Jahrzehnten entstanden sind, korrigieren – es sind da auch die Sozialpartner gefordert sind, ich sage das auch in aller Deutlichkeit –, das geht nicht, das ist unmöglich. Aber das kann man auch nicht einer Regierung anlasten, die seit ein paar Jahren die Verantwortung trägt.
Gerade wir von Seiten der ÖVP-Frauen haben uns seit 1997 massiv dafür eingesetzt, dass es beispielsweise zu Verbesserungen in Bezug auf die Anrechnung der Kinderzeiten kommt. Damals haben wir von Ihnen in der Koalition keine Unterstützung bekommen. Wir haben uns dafür eingesetzt, daher weise ich den Vorwurf, Frau Kollegin Heinisch-Hosek – sie ist jetzt, glaube ich, nicht im Saal –, dass wir von Seiten der ÖVP-Frauen hier versagt hätten, ganz entschieden zurück!
1 Milliarde € investiert diese Regierung in die bessere Bewertung von Ersatzzeiten, vor allem in die bessere Bewertung von Kinderbetreuungszeiten. 1 Milliarde €! Und da sagen Sie, das sei eine Kleinigkeit?! Das haben Sie heute Vormittag gesagt. 1 Milliarde €, das ist eine Leistung, die vor allem für die Mütter, für Frauen und die Familien ganz wichtig ist. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage es noch einmal: vier Jahre Kinderbetreuungszeit, 1 350 € – eine Verdoppelung in all diesen Bereichen, und das auch rückwirkend und zusätzlich zum Arbeitsentgelt.
Da Sie vorhin gesagt haben, dass diese Regelung so viele Nachteile für Frauen bringt, erwähne ich es noch einmal: Sieben Jahre Erwerbstätigkeit plus Ersatzzeiten werden in Zukunft ausreichen, um eine eigenständige Altersvorsorge zu erreichen. Das ist gerade für Frauen ganz besonders wichtig. Uns liegen eben auch Frauen, die ihre Erwerbstätigkeit unterbrechen, um sich der Kinderbetreuung zu widmen, ganz besonders am Herzen, weil das ein gesellschaftlicher Wert ist. Das ist uns, das ist dieser Regierung etwas wert! Wir stehen dazu!
Sagen Sie doch, dass Sie dagegen sind, wenn es so ist. Gerade das vierte Jahr der pensionsbegründenden Anerkennung ist wichtig, weil Frauen dann den Wiedereinstieg schaffen können, weil es beim Wiedereinstieg eine niedrigere Entlohnung gibt. Ja, das stimmt, und gerade deswegen setzen wir diese Maßnahmen. Es sind richtige, wichtige und wertvolle Maßnahmen.
Auch beim Arbeitslosengeldbezug kommt es bei den Ersatzzeiten zu Verbesserungen – Frau Glawischnig, Sie sagen hier einfach etwas wider besseres Wissen. (Abg. Dr. Glawischnig: Ich habe ja gesagt, es kommt zu Verbesserungen!) Auch da gibt es Verbesserungen. Oder: die Anrechnung des Pensionsbeitrages beim Partnereinkommen in Bezug auf die Notstandshilfe – das ist auch ein ganz wichtiger Aspekt, weil hier sehr oft Frauen benachteiligt sind.
Noch einmal: Wenn Sie uns nicht glauben, dann glauben Sie doch den Experten. Tomandl und Mazal haben sich dazu ganz klar geäußert – das ist nachzulesen – und gesagt, dass gerade die Frauen die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung sind. Die Frauen sind die Gewinnerinnen dieser Pensionsharmonisierung! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dolinschek: Ja, richtig!)
Ich sage es noch einmal zum Abschluss – Sie wollen es nicht hören (Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter) –: Kommen Sie doch zurück ins Boot! Gehen Sie mit uns einen konstruktiven, einen zukunftsorientierten Weg! – Sie theoretisieren, wir hingegen handeln. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.56
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Silhavy. – Bitte.
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