15.57
Abgeordnete Heidrun Silhavy (SPÖ): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Scheucher-Pichler, Sie haben von „Mut“ gesprochen, und genau das ist das Erschreckende. Wir erwarten uns nicht, dass die Menschen Mut für eine Reform brauchen, sondern dass eine Reform mit Sachverstand angegangen wird und dass sie Gerechtigkeit und Sicherheit mit sich bringt, jedoch nicht Mut zum Risiko. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)
Meine Damen und Herren! Zum Dringlichen Antrag der Grünen: Herr Kollege Öllinger, es tut mir Leid, aber ich bezweifle, dass die Grünen ein durchgerechnetes und völlig durchkonzipiertes Pensionskonzept haben – es hätte mich aber gefreut, wenn wir dieses hier aufliegen gehabt hätten. Es stimmen einige Ihrer im Antrag formulierten Kriterien auch durchaus nicht mit unseren Vorstellungen, nämlich den Vorstellungen der Sozialdemokratie überein.
Wir gehen von einer Pension aus, die den Lebensstandard sichert. Wir sind dafür, dass diese Lebensstandardsicherung begleitet wird von einer bedarfsorientierten Grundsicherung, zu der aber, Frau Staatssekretärin, wesentlich mehr als die Ausgleichszulage gehört, das möchte ich hier auch betonen.
Wir sind auch gegen ein verpflichtendes Pensionssplitting, und wir sind keineswegs für eine Volkspension.
Ein bisschen erinnert mich die Diskussion, die jetzt hier geführt wird, an die Pensionsdiskussionen, die wir schon in Ausschüssen geführt haben. Damals sind die Freiheitlichen dort mit ihrem so genannten Drei-Säulen-Modell aufgetreten und haben gesagt, dass 8 000 S Pension für alle müssen reichen, dann kämen die zweite und dritte Säule. (Abg. Dolinschek: Das war ja vor ein paar Jahren! Heute ist das natürlich mehr als 8 000 S!) Ein bisschen anders, das gebe ich schon zu, aber auch auf diesem Volkspensions-Modell aufbauend.
Ich möchte Ihnen erklären, warum wir dem Antrag zustimmen. Wir werden dem Antrag zustimmen, obwohl wir nicht mit dem Modell einverstanden sind (Abg. Dr. Glawischnig: Was wollen denn Sie?), aber weil es darum geht, dass die Berechnung erfolgt, dass es zu einer tatsächlichen öffentlichen Darstellung kommt, welche Auswirkungen welche Maßnahmen haben. Das unterstützen wir, weil wir glauben, dass das die ganze Diskussion versachlichen kann. (Abg. Dolinschek: Das ist ja unfinanzierbar von den Grünen!) – Dann kann man es aber trotzdem rechnen und das Ergebnis vorstellen, Herr Kollege Dolinschek. Und dann stellen Sie sich auch einer öffentlichen sachlichen Diskussion und argumentieren nicht immer mit Vorurteilen und Polemik! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Ich meine, dass angesichts der heutigen Aktuellen Stunde eine Versachlichung dieser Diskussion besonders dringlich ist, insbesondere wenn ich an die verbalen Entgleisungen des Bundeskanzlers in dieser Aktuellen Stunde denke. (Anhaltende Zwischenrufe bei der ÖVP.) Immerhin hat es der Herr Bundeskanzler für notwendig gehalten – zwar erst auf Anregung, aber doch –, von der Regierungsbank aus zu sagen, dass er sich dafür entschuldigt. Sie werden dann ja wohl zugestehen, dass das eindeutig eine verbale Entgleisung war. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Es zeugt auch davon, dass die von uns aufgezeigte Kritik offensichtlich den Nagel auf den Kopf getroffen hat, denn sonst wäre solch eine Aufgeregtheit ja nicht vonnöten gewesen.
Sie, die Abgeordneten von ÖVP und FPÖ, wissen ganz genau, dass Sie mit den Gesetzen Ihrer so genannten Harmonisierung die Ungerechtigkeiten der „Pensionssicherungsreform 2003“, die Sie mit diesem missbräuchlich verwendeten Namen bezeich-
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