Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 110

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nen, mit Ihrer Mehrheit fortschreiben. Und das ist genau der Punkt, den wir als ersten an Ihrem Modell kritisieren. Sie verschärfen Dinge, die Sie im Jahr 2003 beschlossen haben. Sie führen kurzfristige Entschärfungen herbei – Kollege Öllinger hat das ja sehr deutlich ausgeführt –, um in späterer Folge eine Verschärfung durchzuführen, nämlich für alle Leute, die das Pech haben, zwischen dem Jahr 2013 und 2016, sage ich ein­mal, in Pension zu gehen. Das ist der erste springende Punkt unserer Kritik. (Präsident Dr. Khol übernimmt den Vorsitz.)

Frau Staatssekretärin! Sie haben gesagt, die Frauen werden profitieren, und haben auch angeführt – das haben wir heute schon ein paar Mal gehört –, was für die Frauen alles toll ist. Jetzt sage ich Ihnen Folgendes: Die plus 2 Prozent bei der Reform 2003, die Sie so stolz als den großen Gewinn der Frauen bezeichnet haben, bedeuten 50 €. Wenn ich jetzt nach Ihrem neuen Harmonisierungskonzept vorgehe, sind es 1 157 € pro Kind für die Kindererziehungszeiten, das heißt 30 € mehr, also sind es 80 €. Eine Frau, die zuerst 1 500 € verdient hat, dann auf Teilzeit gegangen ist, dann nur noch 750 € in Teilzeit verdient hat, wissen Sie, wie viel die dann durch Ihr Konzept monatlich verliert? – 13 €! Das heißt, zweieinhalb Jahre Teilzeit nehmen den so genannten Gewinn Ihrer ganz „tollen“ Berechnung der Kindererziehungszeiten sofort wieder weg. Und zweieinhalb Jahre Teilzeit sind heute bei Frauen keine Seltenheit.

Die Unübersichtlichkeit ist der nächste Punkt – das können Sie sich selbst anschauen. Ich habe heute gemerkt, Kollege Dolinschek weiß nicht einmal, wie alles berechnet wird. Also offensichtlich sind auch die Damen und Herren, die beabsichtigen, das hier zu beschließen, nicht in der Lage, die Übergangsregelungen entsprechend zu interpre­tieren und zu lesen. Ich meine, es müsste Ihnen als Erstes zu denken geben, wenn Sie hier etwas beschließen sollen, was Sie offensichtlich nicht in der Lage sind zu lesen und zu interpretieren.

Die Schwerarbeit ist eine Hülse, wir wissen nach wie vor nicht, wer jemals unter die Bezeichnung „Schwerarbeiter“ fällt. Das Einzige, was wir wissen, ist, dass Minister Bartenstein und Minister Haupt darüber streiten, ob es 5 000 oder vielleicht doch 6 000 Menschen sein dürfen.

Last not least: Natürlich kann man nicht alles über das Pensionssystem machen. Es wäre daher gut – Kollege Dr. Mitterlehner ist leider nicht im Saal –, wenn Sie einmal einen Appell an die Wirtschaft richten würden, dass die Frauen bei der Entlohnung nicht diskriminiert werden sollen, denn die Wirtschaft ist letztlich dafür maßgebend, ob Frauen einen Job finden, ob Frauen gleich bezahlt werden oder nicht. (Abg. Murauer: Wer hat die Kollektivverträge gemacht?) Und daher sollte Ihr Appell einmal in die Rich­tung gehen, dort die Frauen gleich zu behandeln. (Beifall bei der SPÖ und den Grü­nen.)

Meine Damen und Herren! Es ist beschämend, dass Sie offensichtlich auch jetzt nicht bereit sind, den guten Willen aller hier anwesenden Fraktionen anzuerkennen, zu er­kennen, dass man, wenn man ein Pensionssystem harmonisieren will, Schwächen, die offensichtlich vorhanden sind, schlimme Maßnahmen abschwächen könnte und sollte. Sie sollten auf die sachlichen Argumente eingehen, versuchen, die Schwächen sozu­sagen auszubessern. Sie sind jedoch in einer Verteidigungsposition, Sie sind nervös, mehr als nervös.

Ihren „partnerschaftlichen“ Gedanken finde ich überhaupt bemerkenswert. Für die Bau­ern, hat heute der Herr Bundeskanzler gesagt, wird es einen „partnerschaftlichen Bei­trag“ geben. Jetzt frage ich Sie, meine Damen und Herren: Warum gibt es diesen „part­nerschaftlichen Beitrag“ nicht für uns alle, die wir versichert sind? (Rufe bei der ÖVP: Gibt es eh!) Wo ist da Gerechtigkeit? Zwischen 15 Prozent und 22,8 Prozent? – Das ist sehr schön, denn es freuen sich alle ASVG-PensionistInnen, wenn sie in Zukunft auch


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