Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 116

gerecht! Ja, sie ist fair und gerecht! So, wie Ihre Jacke grün ist. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Abg. Mag. Molterer: Frau Weinzinger! Die Jacke ist wirklich grün! Die Harmonisierung ist wirklich fair und gerecht! – Abg. Steibl: Haben Sie keine Rede vorbereitet? – Ruf bei der ÖVP: Emanze!) Das Problem Ihrer Wahrneh­mungsausprägung haben wir ja schon erlebt!

Das, was wir jetzt gehört haben, waren ein paar wirklich gewagte Behauptungen. Sie sind 2003 hergegangen, haben dramatische Verschlechterungen für die Frauenpen­sionen eingeführt, indem Sie die Durchrechnung von 15 auf 40 Jahre ausgeweitet haben, bewerten jetzt ein paar Jahre ein bisschen besser und sagen, jetzt haben wir einen Beitrag geleistet, dass das System fair und gerecht ist. Wir haben eine Scheuß­lichkeit von vorher ein bisschen weniger scheußlich gemacht. – Das nennen Sie fair und gerecht!

Sie von den Koalitionsparteien sagen, die Pensionshöhe von Frauen beträgt etwas mehr als die Hälfte der Pension von Männern im Durchschnitt, und das ist im Wesent­lichen die Schuld der GPA, wenn ich da jetzt richtig zugehört habe – aber das ist fair und gerecht.

Kollege Dolinschek ist da gestanden und hat gesagt, die Frauen haben ein wenig mehr als die Hälfte der Pension von Männern, dafür bekommen sie sie aber viel länger, und das soll auch so bleiben. So quasi: Mehr könnten wir uns nicht leisten. Pro Monat ist es schon okay, wenn die Frauen am Existenzminimum leben müssen im Alter. Das ist fair und gerecht. – In Ihrer Diktion vielleicht, bei uns nicht! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Zusammenfassend könnte man sagen, um auch noch ein Schlagwort aufzugreifen: Es gibt nicht nur die gut ausgebildeten Frauen in den Städten mit gut qualifizierten Jobs und einer guten Infrastruktur, Frauen mit gutem Einkommen, die sich eine private Infra­struktur organisieren können. Es gibt viel mehr Frauen am Land, wo es keine Kinder­betreuungseinrichtungen im ausreichenden Maße gibt, wo es nur ganz wenige Teilzeit­jobs gibt, häufig nicht erreichbar, weil die Mobilität nicht gewährleistet ist, wo Frauen also gezwungen sind, länger, als sie es vielleicht wollen, zuhause zu bleiben, sich der Kinderbetreuung zu widmen und danach in schlecht bezahlte prekäre Arbeitsverhält­nisse einzusteigen, wenn sie überhaupt das Glück haben, einen Job zu finden. Und was sagen Sie diesen Frauen, die Sie mit Ihrer Pensionsreform bestrafen? – Versäum­nis im Erwerbsleben, selber schuld! Das ist Ihre Antwort an die Frauen, die massiv durch Ihre Pensionsreformen zum Handkuss kommen.

In einem Punkt gebe ich der Frau Staatssekretärin Recht, nämlich wenn sie sagt, der Vorwurf, die Pensionsreform treibe die Frauen zurück an den Herd, sei falsch. Das stimmt, der Vorwurf wurde auch nicht erhoben. Die Pensionsreform hat ja genau den gegenteiligen Effekt und bringt die Frauen in ein Dilemma, das ich für unverantwortbar halte.

Sie sagen de facto den Frauen: Ihr müsst euch jetzt entscheiden: Entweder wollt ihr im Alter eine existenzsichernde Pension haben, die annähernd an jene der Männer her­ankommt – gleich wird sie nicht sein, weil der Einkommensunterschied gegeben ist –, oder aber ihr wollt Familie und Kinder, so wie das die Männer ganz selbstverständlich haben! Entscheidet euch, beides gleichzeitig geht mit dieser Regierungspolitik nämlich nicht!

Das nennen Sie fair und gerecht? Das ist alles andere als fair und gerecht, und darum glaube ich, dass es dringend notwendig ist, sich mit dem grünen Grundsicherungs­modell im Alter auseinander zu setzen, das einmal anzuschauen und zu rechnen. Rechnen wäre einmal angesagt! (Beifall bei den Grünen.)