Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 117

Einigen Vorrednerinnen und Vorrednern der Regierungsfraktionen kann ich sagen, es wäre manchmal hilfreich für die Debatte, bevor man zum Rednerpult geht, mehr als die Überschrift eines Dringlichen Antrags gelesen zu haben. Sonst kann man nämlich einigen Irrtümern aufsitzen, und ich darf ein paar dieser Irrtümer jetzt korrigieren und das grüne Grundsicherungsmodell nochmals erläutern.

Es besteht aus drei Elementen. Unverzichtbar sind davon zwei. Das eine ist die Sockelpension, eine grundgesicherte Pension, die einen ganz wesentlichen Vorteil bringt, auf den ich gleich noch eingehe, und das Zweite ist jedenfalls das, was Sie als Leistung eingemahnt haben – wenn Sie weiter gelesen hätten als bis zur Überschrift, hätten Sie es festgestellt –: Das, was man durch seine Erwerbstätigkeit an Ansprüchen erworben hat, wird eins zu eins ausbezahlt. Es wird beides zusammenkommen, das ist nämlich der riesige Fortschritt, wie wir eine Existenzsicherung plus eine Lebensstan­dardsicherung garantieren. Dieses Modell sollten Sie sich einmal genauer anschauen.

Der Unterschied zu Ihrem ist nämlich folgender: Sie haben vorher gesagt, der Riesen­vorteil Ihrer Pensionsharmonisierung ist, dass Frauen hinkünftig nicht mehr mindestens 15 Versicherungsjahre brauchen, sondern nur noch sieben. Viel besser also. Okay. Nach unserem Modell brauchen genau dieselben Frauen oder auch Männer mindes­tens null Versicherungsjahre, um ebenfalls eine existenzsichernde Grundpension zu bekommen. Doppelt so gut, oder? (Ruf bei der ÖVP: Und wer zahlt das?)

Noch dazu ist unser Modell aufkommensneutral – wenn Sie es nachrechnen würden, würden Sie es sehen. Nichts anderes wollen wir mit unserem Antrag erreichen, als dass Sie es sich anschauen und es durchrechnen. Wenn man eine Grundsockelung einführt, wenn man die Erwerbszeitenansprüche ausbezahlt und umrechnet, wenn man eine Deckelung einzieht wie vorgeschlagen, wenn man das noch abgleicht mit dem, was jetzt an Sozialhilfe und Ausgleichszulagen ausgezahlt werden muss, dann ist das ein aufkommensneutrales Modell. Es wird nicht teurer, es wird nur tatsächlich fairer und tatsächlich gerechter im Unterschied zu Ihrer Reform. (Beifall bei den Grünen.)

Schließlich kann man, glaube ich, die Qualität des Modells durchaus daran bemessen: Wenn der Frau Staatssekretärin nichts anderes einfällt, daran zu kritisieren, als dass wir die Übergangsregelungen noch nicht ausgearbeitet haben, dann ist die Grundan­nahme offensichtlich nicht so schlecht. Ich kann Ihnen daher nur dringend ans Herz legen, wenn Sie auch nur einen Funken Interesse an Fairness und Gerechtigkeit haben: Seien Sie so fair und gerecht, und rechnen Sie diese Annahmen einmal durch! Schauen Sie sich die Zahlen an, und dann tun Sie das, was für die Bevölkerung mehr bringt und nicht für den Finanzminister mehr bringt. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

16.29

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Steibl. 7 Minu­ten Wunschredezeit. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

16.29

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Frau Staats­sekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Lassen Sie mich einleitend einen Aus­schnitt aus einem Artikel in der „Presse“ mit dem Titel „Wie arm sind die Frauen? Eine heuchlerische Debatte“ zitieren.

„Sie sind mindestens genauso gut ausgebildet wie Männer, sie fordern dieselben Jobs ... Nur von der Politik werden junge Frauen manchmal immer noch behandelt wie in der Staubsaugerwerbung der Sechzigerjahre – als hilfsbedürftige Hascherln, die stets Sonderregelungen brauchen und für politische Polemik herhalten müssen.“