Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 118

Das machen Sie von der SPÖ und den Grünen, und das hat zum Beispiel jetzt auch meine Kollegin Weinzinger getan, wenn sie behauptet, wir stellen die Frauen vor die Entscheidung: Kind oder Pension. Wir sagen, es gibt Kind und Pension. Vielleicht hat der Nachhilfeunterricht von der Frau Bundesminister und von der Frau Staatssekretärin noch nicht gewirkt, ich erinnere daher noch einmal daran: 1 350 € Bemessungsgrund­lage, und es besteht auch die Möglichkeit eines Zuverdienstes.

Ich möchte auch noch etwas zu einer Aussage von Kollegin Silhavy sagen, die ich nicht ganz verstehe, aber es wird wahrscheinlich bei der sozialdemokratischen Oppo­sition wirklich so sein: Sie ist einfach gegen alles, was im Antrag der Grünen steht, aber – und das ist, glaube ich, ihre wahre Politik – sie wird ihre Zustimmung dazu ge­ben. Das werde ich den Frauen in der Steiermark erklären: dieses „realistische“ Den­ken seitens der SPÖ-Frauen! (Zwischenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.)

Es ist schon sehr viel gesagt worden, aber noch nicht eingesickert, zumindest nicht in die Köpfe der Opposition. Daher möchte ich ein wiederholtes Mal die wesentlichen Punkte, die zur Verbesserung der Frauen- und der Müttersituation und möglicherweise auch der Vätersituation – es gibt auch Väter, die den Mut und die Zeit und die Kraft haben, länger ihre Kinder zu betreuen – geführt haben, aufzählen.

Ich beginne mit der Anspruchsvoraussetzung für eine Pension, mit der Einführung eines Pensionskontos. – Frau Kollegin (in Richtung der Abg. Mag. Weinzinger, die im Begriffe ist, den Saal zu verlassen), Sie sollten zuhören, anstatt diesen Saal zu verlas­sen, denn Sie haben ja, glaube ich, mit Ihrer Partei diesen Antrag eingebracht. Oder täusche ich mich? (Abg. Mag. Weinzinger bleibt kurz stehen, hört sich den Satz zu Ende an und verlässt dann den Saal.)

Frauen können schon mit sieben Erwerbsjahren eine eigene Pension erhalten, was bisher erst mit 15 Erwerbsjahren möglich war. Was bedeutet das? – Das bedeutet – und das stellt eine außerordentliche Verbesserung für alle Mütter dar –, dass die Müt­ter, die bisher keine Pension hatten, weil sie die erforderlichen Zeiten nicht zusammen­gebracht haben, weil sie eine Familie gegründet und sich um ihre Kinder gekümmert haben, jetzt endlich auch sozial- und pensionsrechtlich die Absicherung bekommen, die ihnen zusteht.

Eine weitere wesentliche Maßnahme ist die Anrechnung der Kindererziehungszeiten; das wurde auch schon x-mal erwähnt, ich bitte Sie, das auch zur Kenntnis zu nehmen. Bisher wurden zwei Jahre, in Zukunft werden durch diese Harmonisierung vier Jahre der Kindererziehung pensionsbegründend einberechnet. Bei Zwillingen kommt, analog zum Kinderbetreuungsgeld, die Hälfte dazu. Dies ist auch bei Mehrlingsgeburten so.

Da diese Leistungen herausragend sind, müssen auch Sie, meine sehr geehrten Kolle­ginnen und Kollegen von der Opposition, diese anerkennen. Vielleicht ist die Fähigkeit, etwas anzuerkennen, eine Tugend, vielleicht ist das manchmal nicht so einfach, aber es wäre ein schöner Zug, wenn auch Sie mitgehen würden, denn das würde einiges zum Wohle der Mütter und der Väter in Österreich bewegen. Haben Sie daher den Mut, da mitzugehen!

Wir haben nun Maßnahmen eingebracht, auf die wir Frauen – das wurde zwar schon gesagt, aber man muss es immer wieder sagen – unter SPÖ-Bundeskanzlern nahezu 30 Jahre und unter SPÖ-Frauenstaatssekretärinnen beziehungsweise Frauenministe­rinnen 22 Jahre lang vergeblich gewartet haben. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Aber bei uns heißt es: Handeln statt versprechen, durchsetzen statt blockieren! – Auch ein Satz, den Sie sich merken können! (Beifall bei der ÖVP. – Ironische Heiterkeit der Abg. Bures.)