Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 115

des Familienlastenausgleichsfonds für die Pflege von Kindern mit Behinderungen wer­den vom 30. auf das 40. Lebensjahr des Kindes ausgedehnt.

Meine Damen und Herren! Das ist fair und gerecht, vor allem für die Leistungen von Eltern und vor allem Müttern von behinderten Kindern. Das ist mir auch ganz beson­ders wichtig.

Meine Damen und Herren! Lassen Sie mich nur ganz kurz noch eingehen auf Vor­würfe, die von verschiedenen Frauengruppierungen in den letzten Tagen erhoben wur­den. Die GPA-Frauen verweisen am 15. September, also genau vor einer Woche, dar­auf, dass die derzeit durchschnittliche Frauenpension mit 618 € um 42 Prozent unter der durchschnittlichen Männerpension von 1 060 € liegt.

Meine Damen und Herren! 60 Jahre sozialdemokratische Dominanz in den Gewerk­schaften – ja, was haben denn die GPA-Frauen in dieser Zeit gemacht?! Das ist ja das Ergebnis 60 Jahre sozialdemokratischer Dominanz! (Beifall bei der ÖVP und bei Abge­ordneten der Freiheitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Frau Abgeordnete Bures verwies darauf, dass Frauen mit einer durchschnittlichen Pen­sion von 695 € – da ist sie sich nicht ganz einig mit den GPA-Frauen – bereits jetzt um ein Drittel weniger als Männer bekommen. Ja, meine Damen und Herren, das war eine falsche Pensionspolitik sozialdemokratischer Sozialminister in den letzten Jahrzehnten!

Sie haben auch eine Absenkung der Zahl der notwendigen Beitragsjahre für Frauen abgelehnt; ich habe es vorhin schon gesagt. Sie haben es auch immer verabsäumt, Kindererziehungszeiten als pensionsbegründende Zeiten zu werten. (Beifall bei der ÖVP.) Jahrelang haben wir in der Koalition darum gekämpft – diese Regierung hat es jetzt gemacht.

Sie haben auch bei den Notstandshilfezahlungen nichts gemacht: keine Notstandshilfe, keine Pensionsbegründung – ein Ergebnis sozialdemokratischer Sozialminister. Wir haben das jetzt geändert, und wir werden das jetzt ändern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren! Ich brauche ja gar nicht darauf zurückzukommen, dass das Karenzgeld für alle bei Ihnen, in unserer großen Koalition leider nicht durchzusetzen war. Diese Regierung hat es gemacht, fair und gerecht für alle Frauen mit Kindern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Meine Damen und Herren, jetzt noch ein Letztes. Die Frauensprecherin der SPÖ hat am 13. September gesagt: Mit dieser Pensionsreform würde diese Regierung nur das Lebensmodell mit Kind fördern.

Meine Damen und Herren! Als Ministerin einer Regierung, auch als Frauenministerin bekenne ich mich zur Gleichstellung von Frauen und Männern und werde auch in Hinkunft alles dafür tun. Aber als ehemalige Familienministerin und als Vertreterin einer Familienpartei nehme ich diesen Vorwurf gerne auf und werte ihn als größtes Kompli­ment. Wir danken Ihnen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

16.22

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Weinzin­ger. 10 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.22

Abgeordnete Mag. Brigid Weinzinger (Grüne): Herr Präsident! Hohes Haus! Ge­schätzte Damen auf der Regierungsbank! Ich habe jetzt nicht mitgezählt, wie oft der Slogan „fair und gerecht“ gefallen ist, aber es ist ein bisschen so, wie wenn ich jetzt zwanzigmal hintereinander behaupten würde, Frau Ministerin: Ihre Jacke ist grün! Ja, sie ist grün! Sie ist grün! – Diese Pensionsreform ist fair und gerecht! Sie ist fair und