Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 120

sogar gegen die Durchrechnung eines Modells! Es geht nicht um die Zustimmung zum Inhaltlichen, sondern es geht darum, eine seriöse und sachliche Diskussion führen zu können. (Abg. Steibl: Aber geh! Das ist mir etwas Neues!) Aber Sie sind nicht einmal dazu in der Lage, das haben wir soeben erlebt. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeord­neten der Grünen.)

Das Modell der Sozialdemokratie geht von einer den Lebensstandard sichernden Pen­sion aus. Frau Kollegin Scheucher, wir reden wirklich von einer lebenssichernden Pen­sion! Sie aber machen mit dem Modell 2003 und mit dem Modell, das Sie jetzt präsen­tieren, in Wirklichkeit eine Reform, die Frauen in Zukunft in die Altersarmut treiben wird und wo von Lebensstandardsicherung keine Rede sein wird.

Eigentlich hat sich auch schon heute in der Früh in der Aktuellen Stunde gezeigt, dass das ein einziger Schwindel ist, den Sie hier verbreiten. Es ist eine Mogelpackung, die Sie hier präsentieren! Das wird eine Pensionskürzung sein, eine Fortsetzung des Mo­dells aus 2003, die vor allem zu Lasten der Frauen und der jungen Menschen in Öster­reich gehen wird.

Im Jahr 2003 waren viele Menschen von massiven Pensionskürzungen betroffen, vor allem Arbeiterinnen und Angestellte. Diese werden im Alter wesentlich weniger haben. Es haben 627 559 Menschen an einem Pensions-Volksbegehren teilgenommen und haben damit gegen Ihre Kürzungsmaßnahmen demonstriert.

Es sagen heute – wir haben es schon gehört, es liegen Umfrageergebnisse vor –76 Prozent der Bevölkerung, dass die Belastungen, die diese blau-schwarze Bundes­regierung bei der Pensionsreform plant, ungerecht verteilt sind. Diese Menschen haben Recht! Es ist eine ungerechte Reform, die Sie uns heute hier präsentieren, und sie verdient ihren Namen nicht. Sie wird nämlich dazu führen, dass zu den Pensions­verlusten von 2003 noch einmal Kürzungen hinzukommen, die diese nahezu verdop­peln. Es werden Frauenpensionen herauskommen, bei welchen die Frauen in Wirklich­keit noch einmal 20 Prozent verlieren werden.

Frauen mit einer durchschnittlichen Pension von 700 € werden durch Ihre Reform – nicht auf Grund von 30 Jahren Sozialdemokratie, da hat es lebensstandardsichernde Pensionen gegeben – heute 20 Prozent weggenommen. Das heißt, dass diese Frauen im Monat von 560 € leben müssen. Damit machen Sie, Frau Bundesministerin, die Frauen zu – wie Sie sie bezeichnet haben – „armen Hascherln“, die das selbst nicht sein wollen. Das machen Sie mit Ihrer Pensionsreform und mit Ihren Pensionskürzun­gen, die Sie zu verantworten haben. Das ist ungerecht! (Beifall bei der SPÖ. – Zwi­schenbemerkung von Bundesministerin Rauch-Kallat.)

Als Frauenministerin hätten Sie eigentlich das Augenmerk darauf zu richten, dass Frauen nicht ungleich behandelt werden. Doch es ist eine ungleiche Behandlung, wenn Männer drei Jahre vor dem Regelpensionsalter zumindest theoretisch die Chance haben, in einem Korridor in Pension zu gehen. Frauen haben bei Ihnen nicht diese Möglichkeit! (Abg. Steibl: Die können mit 60 Jahren in Pension gehen!) Frauen ver­wehren Sie die Chance, drei Jahre vor dem Regelpensionsalter in Pension zu gehen, und das ist eine Ungleichbehandlung, die ÖVP und FPÖ zu verantworten haben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Steibl: Das heißt, Sie wollen die Frauen schon jetzt mit 65 Jahren in Pension schicken!)

Es ist auch eine Ungleichbehandlung, dass Sie bei Schwerarbeitern mit dem 60. Le­bensjahr beginnen. Das bedeutet, es gibt für Sie in diesem Land keine Frauen, die schwer arbeiten. Offensichtlich leben Ihrer Meinung nach, wie wir heute wissen, Herr Kollege Dolinschek, die Frauen schlicht und einfach zu lang, sie kommen Ihnen zu teuer, darum kürzen Sie ihnen die Pensionen. Das war Ihre Botschaft des heutigen Tages! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist unter der Gürtellinie gewesen! – Anhaltende