Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 121

Gegenrufe der Abgeordneten Silhavy und Walther.) Es gibt keine Harmonisierung! Es gibt keine gleichen Beiträge bei gleichen Leistungen! (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch – in Richtung der Abgeordneten Silhavy und Walther –: Hat er gesagt, sie leben zu lange? – Gegenruf der Abg. Silhavy. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Also bitte: Lüge!) – Ich verstehe die Aufregung, Herr Kollege! Die Frauen sind auch aufgeregt darüber, dass Sie ihnen die Pensionen massiv kürzen werden. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Das ist peinlich, dieser Auftritt!)

Das Bedauerliche dabei ist: Sie hätten die Chance gehabt, tatsächlich ein faires Pensi­onssystem einzuführen, haben diese jedoch nicht genützt. (Abg. Dipl.-Ing. Scheuch: Sie hatten die Chance 30 Jahre lang!) Sie hätten die Chance gehabt, wirklich eine Har­monisierung, die gleiche Beiträge und gleiche Leistungen gebracht hätte, einzuführen, haben jedoch diese Chance vertan und nichts anderes als eine Pensionskürzungs­reform gemacht, die Sie jetzt durchsetzen, eine „Reform“, die für viele Tausende Men­schen, vor allem für Frauen und junge Menschen, in Wirklichkeit Altersarmut zur Folge haben wird. (Abg. Dolinschek: Das ist keine Pensionskürzungsreform, sondern eine Pensionssicherungsreform! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)

Wir von der Sozialdemokratie haben ein Pensionsfairness-Modell ausgearbeitet, ein Modell, das von Versicherungsmathematikern bereits durchgerechnet wurde. Sie hät­ten die Chance gehabt, ein wirklich faires Modell umzusetzen, haben diese jedoch ver­tan! Die Leidtragenden werden Frauen und junge Menschen sein. Leider! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

16.41

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dipl.-Ing. Ach­leitner. 5 Minuten Redezeit. – Bitte.

 

16.41

Abgeordnete Dipl.-Ing. Elke Achleitner (Freiheitliche): Herr Präsident! Frau Bundes­ministerin! Frau Staatssekretärin! Hohes Haus! Frau Kollegin Bures, es ist ganz einfach unfair und unseriös, dass Sie ständig die Frauen zu verunsichern versuchen, indem Sie von „Schwindel- und Mogelpackungen“ reden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)

Die Debatte am heutigen Vormittag und auch diese jetzt haben ganz eindeutig gezeigt, dass Sie von der SPÖ einfach nur versuchen, Ihre versäumte Frauenpolitik zu kaschie­ren. Sie von der SPÖ hatten, als Ihre Partei Jahre hindurch die Frauenministerin ge­stellt hat, die Chance, positive Taten zu setzen. Eine Frage in diesem Zusammenhang: Haben Sie sich schon einmal gefragt, warum die Frauenpensionen heute so niedrig sind, warum viele Frauen nicht einmal eine Pension haben?! (Abg. Bures: Warum kürzen Sie sie?)

Auf diese meine Frage kann ich Ihnen die Antwort geben: Schuld daran ist die ein­deutig verfehlte Lohn- und Frauenpolitik, während Sie von der SPÖ an der Regierung waren! Es hat nicht in Ihr System gepasst, Kindererziehungszeiten mit einzuberech­nen – und deswegen sind es gerade die Frauen, die jetzt darunter leiden! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Bures: Sie haben keine Ahnung! – Abg. Silhavy: Es ist unglaublich!)

Nun zum Vorschlag der Grünen, der ein theoretisches, aber unrealistisches Modell dar­stellt. Kollegin Weinzinger hat zuvor davon gesprochen, eine Rechnung anstellen zu wollen. – Diese Rechnung wurde bereits durchgeführt, und zwar von einer Fachsektion im Sozialministerium, und Frau Staatssekretärin Haubner hat die Zahlen bereits genannt, dass nämlich bei einer Verwirklichung des Modells der Grünen ein Mehrauf­wand für die gesetzlichen Pensionen in Höhe von 4,5 Milliarden € erforderlich wäre.