Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 122

Das heißt, dass zum gegenwärtigen Leistungsaufkommen über 20 Prozent für die Pen­sionen dann dazukommen müssten.

Haben Sie sich schon einmal überlegt, wie das finanziert werden soll? – Klar: Sie sind in der Opposition, und da haben Sie sozusagen auch das „Privileg“, sich um Finan­zierungen nicht kümmern zu müssen. (Abg. Mag. Kogler: Das ist unglaublich!) Ihr wahres Gesicht, sehr geehrte Damen und Herren von den Grünen, müssen Sie dann zeigen, wenn Sie verantwortungsvolle Frauenpolitik machen müssen, auch dann, wenn Sie vielleicht irgendwann einmal Regierungsverantwortung haben sollten.

In Oberösterreich, wo Ihre Kollegen von den Grünen Regierungsverantwortung tragen, haben Sie jedenfalls einer Verminderung des Budgets für das Frauenressort zuge­stimmt. (Oh-Ruf des Abg. Dipl.-Ing. Scheuch. – Zwischenrufe bei den Grünen.) Es ist Ihnen dort offensichtlich völlig egal, dass wichtige und notwendige Frauenprojekte – Projekte, die von der heutigen Staatssekretärin und damaligen oberösterreichischen Landesrätin Ursula Haubner unterstützt wurden – nicht mehr realisierbar sind. (Zwi­schenruf bei den Grünen.) – Das ist die wahre Frauenpolitik der Grünen, wenn diese Verantwortung tragen! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Sehr geehrte Damen und Herren! Tatsache ist, dass der Lebensverlauf von Frauen mit diesem Harmonisierungsmodell mehr denn je berücksichtigt wird. Faktum ist weiters, dass durch eine verstärkte Anrechnung von Kindererziehungszeiten und bei flachem Einkommensverlauf – und das ist gerade das soziale Modell an dieser Harmonisie­rung – die Pension stärker steigt, als sie durch eine Verlängerung der Durchrechnung sinkt. Das sind Tatsachen, die Sie ganz einfach akzeptieren müssen.

Auch bei der Teilzeitbeschäftigung, die von Ihnen ständig angesprochen wird, wird in Zeiten der Kindererziehung die Beitragsgrundlage erhöht, da doppelte Beitragsgrund­lagen angerechnet werden.

Sehr geehrte Damen und Herren! Wir stehen dazu, dass Frauen in Zukunft leichter eine Eigenpension erreichen – und da ist es nur gut so, dass anstatt der bis jetzt gel­tenden 15 Erwerbsjahre künftig nur sieben Erwerbsjahre notwendig sind, um endlich zu einer eigenständigen Pension für Frauen zu kommen.

Sehr geehrte Damen und Herren von der SPÖ und den Grünen: Machen Sie endlich Schluss mit Ihrer Polemik und mit diesen Falschinformationen! Denken Sie daran, dass auch Sie Verantwortung für die Frauen in Österreich haben sollten! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

16.45

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Abgeordnete Walther zu Wort gemeldet. 2 Minuten Redezeit, und Sie stellen die zu berichtigende Passage an den Beginn.

 

16.46

Abgeordnete Heidrun Walther (SPÖ): Es wurde hier behauptet, dass die Gewerk­schaften (Abg. Steibl: Wer hat das behauptet?) – ich glaube, auch Sie, Frau Steibl – eine Lohnpolitik betrieben hätten, die die Frauen extrem benachteiligt hätte, und dass die Gewerkschaften daher dafür verantwortlich seien, dass die Frauengehälter so nied­rig sind. (Abg. Steibl: ..., dass das richtig ist! Seit 30 Jahren!)

lch berichtige jetzt dahin gehend: Bei Gewerkschaftsverhandlungen sitzen immer meh­rere Partner am Tisch: neben Vertretern der Gewerkschaft auch die der Industriellen­vereinigung und des Wirtschaftsbundes, also auch Ihrer Organisationen. (Abg. Steibl: Diese tatsächliche Berichtigung braucht eine tatsächliche Berichtigung! – Weitere Zwi­schenrufe bei der ÖVP.)

 

16.46