Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 133

Aber – und das ist vielleicht gerade jetzt interessant – das, was sich wirklich gravierend niederschlägt, nämlich im negativen Sinne, ist der Umstand, dass Frauen nach einer Babypause nicht sofort und nicht rasch wieder in den Arbeitsprozess einsteigen können. Das tragen sie wirklich wie einen Mühlstein ihr ganzes Leben lang mit, meine Damen und Herren! Und da haben gerade Sie mit Ihrem nicht gerade glücklichen Ge­setz im Zusammenhang mit dem Kinderbetreuungsgeld eine Situation geschaffen, in der Frauen länger aus dem Arbeitsprozess ausgeschieden sind und schwieriger wieder einsteigen können, was natürlich auch dazu führen wird, dass sich die Einkommens­unterschiede verschärfen werden.

Liebe Frau Bundesministerin! Wir sind uns einig darüber, dass wir mehr Männer in Karenz haben wollen, aber ich darf Sie schon daran erinnern, dass genau Ihre Regie­rungskollegen diejenigen waren, die bei der Einführung des Kinderbetreuungsgeldes den Kündigungsschutz für Väter, die in Karenz gehen wollen, wesentlich verschlechtert haben. – Herzlichen Dank! Der Kündigungsschutz ist verkürzt worden! Welcher Vater soll da noch den Mut aufbringen, wirklich anzumelden, dass er einen Teil der Karenz­zeit für sich reklamieren möchte, wenn er dann vor der Situation steht, dass ihn der Unternehmer vielleicht hinauswirft?! – Das zu Ihrer „familienfreundlichen“ Politik. (Bei­fall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Weil Sie, Frau Staatssekretärin, gesagt haben, auch das Modell der Sozialpartner und -partnerinnen und insbesondere das Modell des ÖGB beinhalten diese Leitzahlen 45 – 65 – 80: Ja, natürlich, dazu bekenne ich mich auch! Aber ich darf Ihnen schon in Erin­nerung rufen, dass die Rahmenbedingungen, unter denen wir uns das vorstellen, welche sind, die sich eben in der Gesetzesvorlage, die Sie eingebracht haben, leider nicht wieder finden.

Da der Herr Bundeskanzler heute bemerkt hat, wir hätten auf Grund des Druckes der Sozialdemokratischen Partei den Verhandlungstisch verlassen, möchte ich Ihnen sagen, dass die Gründe folgende waren:

Erstens: Unsere Forderung nach Rücknahme der Pensionsreform 2003 und deren Grauslichkeiten ist nicht erfüllt worden.

Zweitens: Die Anrechnung der Kinderbetreuungszeiten ist weit geringer als das, was wir wollten.

Drittens: Die Korridor-Lösung gilt nur für Männer. Die Frauen fallen da durch.

Viertens ist auch die Frage der Schwerarbeiterregelung etwas, was man sich vielleicht nur durch einen Nebel vorstellen kann und bei dem Frauenberufe überhaupt nicht be­rücksichtigt werden.

Das heißt also, es gab da gute Gründe, den Verhandlungstisch zu verlassen, und ich darf hier mitteilen, dass auch Kollege Vizepräsident Klein, der nicht meiner Fraktion angehört, den von Ihnen eingebrachten Vorschlag sehr vehement kritisiert hat. (Abg. Scheibner: Was war bei der gemeinsamen Präsidiumssitzung mit der SPÖ? Was war bei der Sitzung?) Es gab also viele Gründe, den Verhandlungstisch zu verlassen.

Ich darf auch noch in Erinnerung rufen, dass auch sehr viele Rahmenbedingungen, die wir als Sozialdemokraten und -demokratinnen verlangt haben, nicht berücksichtigt wor­den sind. Wo sind denn die Bestimmungen und die Möglichkeiten, dass ältere Männer und Frauen auch länger gesund im Arbeitsprozess bleiben können? Wo denn, bitte? Wo ist denn Ihr Engagement dafür, dass es endlich auch dazu kommt, dass Schwarz­arbeit eingeschränkt wird? Wir haben vor vielen Monaten, vor langer Zeit einen Antrag gestellt, um die Schwarzunternehmer in den Griff zu bekommen. Ihr Engagement: Mein Name ist Hase, ich weiß von nichts, das geht mich nichts an! – Wunderbar, die Arbeits-