Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 134

losen werden Ihnen dankbar dafür sein! Auch die Vereinbarkeit von Beruf und Familie für Frauen: Kein Thema für Sie! (Abg. Amon: ... immer dagegen gestimmt!)

Es gibt also viele, viele Gründe, nicht für dieses Pensionskonzept zu stimmen. Und die Regierung wird dafür auch die Rechnung bekommen, Herr Kollege! – Danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei der SPÖ.)

17.18

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Walch. Wunsch­redezeit: 5 Minuten. – Bitte, Sie sind am Wort.

 

17.18

Abgeordneter Maximilian Walch (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Frau Staatssekretärin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Ich verstehe schon, dass ihr aufgeregt seid, speziell die Kolleginnen und Kollegen von den Sozial­demokraten, aber auch von den Grünen, denn heute findet die Diskussion über die Pensionsharmonisierung statt, die ihr jahrzehntelang verschlafen habt. (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig.) Und ihr wart hauptverantwortlich dafür, dass so viele unter­schiedliche und ungerechte Systeme in Österreich geschaffen wurden: ob das die Politikerpension war, die auf Druck der Freiheitlichen 1997 abgeschafft wurde, ob das bei den hohen Beamten oder den ÖBB war, und noch vieles andere mehr. Auf eine Gruppe habt ihr jedoch vergessen: auf die große Menge der Arbeiter und Angestellten! Die waren euch noch nie viel wert (Ruf bei der SPÖ: Mein Gott!), denn sonst hätten wir für sie ein gerechteres System.

Es ist schon traurig, muss ich sagen, wenn sich Kollege Spindelberger von der SPÖ, angeblich Geschäftsführer der Sozialversicherung Steiermark, an dieses Rednerpult stellt und nicht einmal weiß, wie viel ein Arbeiter und ein Angestellter an Pensionsbei­trag zahlen. – Ist Kollege Spindelberger im Saal? Ich möchte es nämlich von ihm wis­sen. – Er behauptet nämlich immer, dass die das meiste zahlen. Ich möchte ihn einmal aufklären. Bitte aufpassen, stell dir vor, solch einer hat das Sagen in der Sozialver­sicherung! Wie wird denn das Budget dann dort ausschauen? – Gute Nacht!

Jetzt ist beabsichtigt, dass die Unternehmer 17,5 Prozent zahlen, die Bauern 15 Pro­zent. Und wie viel zahlen der Arbeiter und der Angestellte? – 10,25 Prozent zahlen sie! Und den Rest, von dem er immer redet, zahlen nicht der Arbeiter und nicht der Ange­stellte, sondern der Arbeitgeber. Bitte aufpassen! (Zwischenruf des Abg. Dr. Bauer.) Lesen – denken – sprechen!, heißt die Devise. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Es ist eine ganz interessante Situation: Da gibt es einen Dringlichen Antrag von den Grünen – also die Oppositionspolitik von Grün und Rot funktioniert ganz gut, muss ich sagen: Am Vormittag ist eine Aktuelle Stunde, am Nachmittag stellen sie einen Antrag (Abg. Mag. Molterer: Aber beides geht in die Hose!) –, und es ist schon interessant, wenn man den Antrag einmal genau liest. Da steht nämlich in der Kritik Folgendes:

„Die Finanzierung der Kinderbetreuungszeiten aus Mitteln des ohnehin defizitären Familienlastenausgleichsfonds wird dem FLAF bis 2010 ein zusätzliches Minus von mindestens 1 Milliarde € bescheren.“

Im selben Antrag steht dann hinten die Forderung – bitte lesen, auch die Grünen! –:

„Finanzierung der Beiträge für Zeiten der Kinderbetreuung, der Arbeitslosigkeit, der Krankheit und so weiter aus den jeweils relevanten Töpfen (FLAF, AMS ...).“ (Abg. Scheibner: Ah! Da schau! Sehr gescheit!)

Was passt da zusammen?