Diskussion über strenge Haftungsregelungen. Herr Bundesminister, dazu haben wir auch noch einiges mit Ihnen zu klären.
Besonders an die Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ möchte ich hier mit einem Zitat der Kollegin Achatz aus dem Jahr 2002 im wahrsten Sinne des Wortes appellieren. (Abg. Grillitsch: Die ist ja gar nicht mehr aktiv!) Sie hat damals wörtlich gesagt – ich zitiere –:
„Unser Ziel, das Ziel meiner Partei ist wirklich ein gentechnikfreies Österreich, nicht nur gentechnikfreie Regionen.“
Ich werde Sie bei den nächsten Verhandlungen, die wir im Gesundheitsausschuss zu dieser Umsetzung der Gentechnikgesetznovelle führen werden, daran erinnern.
Worum geht es konkret bei dieser Anfragebesprechung? Worum geht es hier? – Dass es im Saatgutbereich international deutliche Hinweise darauf gibt, dass die Verunreinigungen in jenen Ländern, die Gentechnik anwenden, massiv gestiegen sind. Herr Bundesminister! Eine amerikanische Studie der Union of Concerned Scientists aus dem Jahre 2004 belegt, dass 50 bis 100 Prozent der Saatgutproben von Raps, Mais und Soja, also Kulturen, die in den USA bereits zu einem hohen Anteil gentechnisch verändert angebaut werden, massiv, nämlich zwischen 0,1 bis 1 Prozent – also beträchtlich! – verunreinigt sind.
Meine konkrete Frage an Sie lautet: Warum kontrollieren Sie in Österreich nur mehr 25 Prozent des Importsaatguts im Rahmen des Monitorings? Auch wenn wir eine strenge Saatgut-Gentechnik-Verordnung für das Saatgut haben, 25 Prozent sind aus unserer Sicht weitaus zu wenig!
Der andere Bereich, in dem Sie untätig sind, ist der Futtermittelbereich. Meine Damen und Herren, ich habe das schon angesprochen: Futtermittel können Tiere, können Organe verändern. Es gibt jetzt verstärkt Initiativen, die gentechnikfrei erzeugen wollen, wie kürzlich erst die Kärntnermilch. Das ist ein großer Milchverarbeitungsbetrieb in Österreich, der schon bisher 17 Prozent Biomilch verarbeitet, aber auch für die Nicht-Biomilch gentechnikfreie Futtermittel verwenden will. Was ist das Problem? – Er bekommt sie nicht vom Lagerhaus. Das Lagerhaus kann den Bäuerinnen und Bauern, obwohl GVO-Futtermittel kennzeichnungspflichtig sind, obwohl das kennzeichnungspflichtig ist, noch nicht gesichert gentechnikfreie Futtermittel liefern.
Das ist ein Problem, bei dem Sie unbedingt rasch handeln sollten! Ich fordere Sie auf, Stellung zu beziehen, welche Initiativen Sie bisher ergriffen haben, damit Futtermittel ausreichend kontrolliert und vor allem auch für die Verarbeitungsbetriebe in gentechnikfreier Form zur Verfügung gestellt werden.
Meine Damen und Herren! Unser heute eingebrachtes Gentechnik-Schutzpaket beinhaltet ein Bündel von Maßnahmen. Herr Bundesminister, Sie haben in den letzten Tagen in einer Art und Weise dazu Stellung bezogen, die ich fachlich für wirklich unverständlich halte. Ich werde noch einmal kurz auf die Kernpunkte dieses Paketes eingehen.
Erstens – darüber herrscht eigentlich Konsens, muss aber auch legistisch abgesichert werden –: die Sicherstellung einer gentechnikfreien Landwirtschaft durch die Schaffung gentechnikfreier Regionen und die gesetzliche Rahmenbildung dafür, sodass die Länder die Möglichkeit erhalten, derartige Initiativen auf Basis einer bundeseinheitlichen Richtlinie umzusetzen.
Das Zweite betrifft natürlich die Haftung nach dem Verursacherprinzip. – Herr Bundesminister! Die vorliegende Gesetzesnovelle ist in dieser Hinsicht nicht eindeutig genug. Es gibt Kritik daran, weil es sehr komplizierte Regelungen sind. Ich fordere Sie auf, die
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