Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 142

in intensiven Diskussionen mit Ihrem bundesdeutschen Kollegen Jürgen Trittin in Pots­dam ausgehandelte einheitliche Regelung für die Alpenländer – nämlich das deutsche Haftungsmodell – auch für eine österreichische Regelung heranzuziehen. Das wäre sehr wichtig.

Absolute Transparenz im Falle von Freisetzungen, entsprechende Standortregister mit grundstücksgenauen Informationen müssen im Gesetz verankert werden, damit schon vorneweg alle entsprechenden öffentlichkeitsrelevanten Maßnahmen getroffen werden können. Vor allem muss es zu einem expliziten Verbot von gentechnisch veränderten Organismen in ökologisch sensiblen Gebieten – in Natura-2000-Gebieten, aber natür­lich auch in Regionen, die in Österreich als Bioregionen etabliert sind – kommen. Von derartigen Regionen gibt es schon eine ganze Menge. Und schlussendlich halten wir auch ein Verbot von experimentellen Freisetzungen für notwendig.

Was wir machen sollen, ist Risikoforschung, aber nicht, ein Risiko im Sinne der Freiset­zungen einzugehen. Das wäre nicht zweckmäßig!

Herr Bundesminister, was tun Sie? – Aus meiner Sicht zu wenig, Lippenbekenntnisse und Erklärungen, die ich zwar begrüße, wie die Charta für Gentechnikfreiheit, die Sie im Sommer hier initiiert haben, aber angesichts derer ich mich frage, wo Ihre konkreten legistischen Maßnahmen bleiben? Wo bleiben Ihre Vorschläge im Rahmen der Gen­technikgesetznovelle? Es fehlt an allen Ecken und Enden!

Sie haben sich auf die Position zurückgezogen, wonach die konkreten Koexistenzmaß­nahmen die Länder auf Landesebene regeln sollen. Aber das ist doch absolut zu wenig! Wenn Landesrat Stockinger aus Oberösterreich mit seinem toskanischen Kolle­gen versucht, ein Bündnis der gentechnikfreien Regionen in Europa hochzuziehen, und davon spricht, dass es ein Selbstbestimmungsrecht der Regionen geben muss – wie er das zum Beispiel auch auf der Welser Messe, die Sie eröffnet haben, vertreten hat –, dann erwarte ich mir von Ihnen, dass Sie diesen Initiativen auf Landesebene auf der bundesgesetzlichen Ebene den Rücken stärken. Das ist unbedingt erforderlich, Herr Bundesminister!

Abschließend: Wir brauchen die Absicherung gentechnikfreier Saatgutproduktion in Österreich, um diese Initiativen in Richtung gentechnikfreier Regionen erfolgreich fort­setzen zu können. – Danke schön. (Beifall bei den Grünen.)

17.47

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zu Wort gemeldet hat sich nunmehr Herr Bundesminis­ter Dipl.-Ing. Pröll. Seine Wortmeldung soll 10 Minuten nicht überschreiten, sie kann aber auch kürzer sein. – Bitte.

 

17.47

Bundesminister für Land- und Forstwirtschaft, Umwelt und Wasserwirtschaft Dipl.-Ing. Josef Pröll: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete! Hohes Haus! Wir haben in der Frage der Gentechnik in Österreich immer eine ziemlich einheitliche und klare Position eingenommen. All das, was Herr Abgeordneter Pirkl­huber hier angesprochen hat, kann so nicht bestätigt werden. Klubobmann Molterer hat in seinen Ausführungen zum vorigen Thema von Substanz und Inhalt gesprochen. (Abg. Öllinger: Oje! Das ist ein schlechtes Vorbild!) Es ist wichtig, dass wir uns klar darüber sind, worüber wir in dieser Frage diskutieren.

Es gibt zwei Punkte, die man klar trennen muss, sehr geehrter Herr Abgeordneter. Es geht nicht darum, die Konsumenten zu verunsichern, sondern es geht darum, klare Antworten, klare Regelungen zu haben.

Was haben wir in der Europäischen Union getan? – Wir haben seit 1998 die Zulassung gentechnisch veränderter Konstrukte verhindert; federführend dabei war Österreich,