Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 146

Kommission: Das Moratorium ist auf europäischer Ebene gefallen. Ich möchte das mit aller Deutlichkeit festhalten, Herr Bundesminister!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! 80 bis 90 Prozent der österreichischen Be­völkerung wollen keine Lebensmittel, die aus gentechnisch veränderten Organismen produziert werden oder aus solchen bestehen.

Man muss sich die europäische Politik und die nationale Politik genau ansehen, und dann muss man eben diese Politik genau an den Bedürfnissen der Bevölkerung mes­sen.

Die vorliegende Anfragebeantwortung, Herr Bundesminister, beschäftigt sich mit der Kontamination von Saatgut, Futter- und Lebensmitteln. Das hängt natürlich mit Fragen der Koexistenz zusammen, mit Fragen gentechnikfreier Zonen, die wir gemeinsam mit den Bundesländern entwickeln müssen, und natürlich auch mit Haftungsfragen für bäu­erliche Betriebe, die gentechnikfrei produzieren wollen. Über Fragen des Haftungsum­fanges werden wir im Gesundheitsausschuss noch diskutieren müssen.

Wir werden uns natürlich auch mit gesundheitsrelevanten Fragen auseinander setzen müssen, die Sie in Ihrer Anfragebeantwortung nicht beantwortet haben. Aber für ent­scheidend halte ich als Konsumentensprecher der SPÖ, dass wir uns mit Fragen der Kennzeichnung und Rückverfolgbarkeit auseinander setzen. Die neuen Regelungen setzen nämlich derzeit beim Herstellungsprozess an. Versprochen werden seit 18. Ap­ril Transparenz und Wahlfreiheit bei Lebensmitteln und Futtermitteln.

Nicht gekennzeichnete Lebensmittel haben mit Gentechnik nichts zu tun. Auch das wird durch die Medien, aber auch durch die offizielle Politik suggeriert. Schauen wir uns doch bitte die Realität an! Wir haben Saatgut, bei dem es im Produktionsprozess zu einer kumulativen Verunreinigung kommt. Herr Bundesminister, das haben Sie in der Anfragebeantwortung eben zugegeben. Aus Saatgut werden Lebensmittel und Fut­termittel produziert. (Präsidentin Mag. Prammer übernimmt den Vorsitz.)

Futtermittel werden direkt verfüttert, verunreinigt oder nicht, oder es werden Mischfut­termittel erzeugt, und auch – ich beziehe mich wieder auf Ihre Anfragebeantwortung – Mischfuttermittel können nicht gentechnikfrei produziert werden. Durch kumulative Aspekte kann der Schwellenwert von 0,1 überschritten werden. Und dann können aus Saatgut Lebensmittel produziert werden, Lebensmittel können mit GVOs verarbeitet werden.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Wie sieht es mit der Kennzeichnung bezie­hungsweise mit der Rückverfolgbarkeit aus? – Um eines klarzustellen: Die meisten Lebensmittel, die wir zu uns nehmen, sind von Ausnahmeregelungen umfasst. Die wichtigsten Lebensmittel wie Fleisch, Milch, Käse müssen nicht gekennzeichnet wer­den.

Auf europäischer Ebene hat man sich unter Bezugnahme auf die Etikettierungsricht­linie darauf geeinigt, dass bestimmte Zusatzstoffe, Enzyme beispielsweise, aber auch Farbstoffe, die mit GVOs produziert wurden, überhaupt nicht gekennzeichnet werden müssen.

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Das ist die Realität, und damit müssen wir uns auseinander setzen. Es werden hier die wahren Tatbestände verschleiert, und es soll anscheinend verhindert werden, dass Menschen merken, dass praktisch in je­dem – ich betone: verarbeiteten – Lebensmittel Gentechnik steckt. Welche Ausmaße der Einsatz von Gentechnik im einzelnen Produkt annehmen kann, zeigt sich beispiels­weise beim Käse.