Uns ist bewusst, dass der Weg der absoluten Gentechnikfreiheit der wünschenswerte wäre. Wir werden unsere bäuerlichen Betriebe soweit wie möglich unterstützen, diesen Weg zu gehen, und geben ihnen auch mit dieser Gesetzesregelung rechtliche Mittel in die Hand, sich gegen gentechnische Verunreinigungen ihrer Existenzgrundlagen zu wehren.
Darüber hinaus sollte es aber im ureigensten Interesse jedes einzelnen Landwirtes sein, sich abzusichern, indem er von seinem Saatgutlieferanten die schriftliche Erklärung einfordert, dass er, wenn er es wünscht, ausschließlich gentechnisch unverändertes Saatgut erhält.
Auch die Deklaration von GVO-Produkten in den Regalen ist in dieser Vorlage klar geregelt. Jeder Konsument soll durch die Kennzeichnung wissen, was er kauft, und die klare Möglichkeit erhalten, sich für oder gegen GVO-Produkte zu entscheiden. Denn schlussendlich entscheiden die Konsumentinnen und Konsumenten mit ihrem Kaufverhalten, ob Gentechnik in Österreich eine Chance hat oder eben nicht. Mir persönlich wäre es am liebsten, wenn jede Verpackung, die GVO-Produkte enthält, mit einer drei Zentimeter großen, in Leuchtschrift gehaltenen Deklaration gekennzeichnet würde.
Meine Damen und Herren von den Grünen! Ihre Forderung, die Leistungsabgeltungen im Rahmen des ÖPUL mit gentechnikfreier Produktion zu verknüpfen, ist ein absolut untaugliches Mittel. Anscheinend wissen Sie nicht, dass das ÖPUL ein freiwilliges Programm ist und man daher niemanden zwingen kann, bei diesem Programm mitzumachen. Wie soll also mit diesem Vorschlag bewirkt werden, dass in Österreich Gentechnikfreiheit herrscht?
Ich möchte hier noch einmal betonen, dass unsere Bauern nicht die Bösen in der Frage Gentechnik sind, sondern uns zur Unterstützung brauchen. Gemeinsam in Zusammenarbeit mit Konsumenten und Produzenten müssen wir Lösungen finden und dürfen nicht die Bäuerinnen und Bauern als Buhfrauen und Buhmänner der Nation hinstellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir in Vorarlberg, einem Land, das absolut gut regiert wird (Beifall bei der ÖVP), waren schon immer für eine strenge und restriktive Haltung bei gesetzlichen Regelungen in Bezug auf die Gentechnik. So werden wir auch bei diesem Gesetz wiederum versuchen, im Rahmen unserer Möglichkeiten flankierende Maßnahmen zu setzen, die Produzenten wie Konsumenten animieren und auffordern, weiterhin Gentechnik abzulehnen.
Abschließend möchte ich mich bei unserem Minister Sepp Pröll für sein Engagement und seine klare Position in der Gentechnikfrage bedanken. Denn ihm ist es gelungen, einen großen Teil der Forderungen des Vier-Parteien-Antrages durchzusetzen. Sein Einsatz und diese Gesetzesvorlage werden all jenen bäuerlichen Betrieben, die sich zu einer Produktion ohne Gentechnik entschließen, den Rücken stärken. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.59
Präsident Dr. Andreas Khol: Nunmehr spricht Herr Abgeordneter Mag. Johann Maier. Auch er hat 5 Minuten. – Bitte.
17.59
Abgeordneter Mag. Johann Maier (SPÖ): Herr Präsident! Herr Bundesminister! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Auch ich oder wir, die sozialdemokratische Fraktion, sind für klare Antworten und für klare Regelungen. Herr Bundesminister, ich war schon verwundert, als Sie in Ihren Ausführungen dargelegt haben, dass das Moratorium noch hält. Ich erinnere Sie nur an die letzte Entscheidung der
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