Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 147

Ich zitiere aus dem deutschen wissenschaftlichen Magazin „EU.L.E.N-SPIEGEL“: „Ob er nun aus der Milch von Kühen stammt, die mit Gensoja gefüttert wurden, oder bei seiner Herstellung Gentechnik in Form von Enzymen (z.B. Chymosin), Farbstoffen (z.B. Vitamin B₂, β-Carotin) oder Konservierungsstoffen (z.B. Natamycin, Nisin, Lyso­zym) zum Einsatz kam: Der Konsument findet dazu keinerlei Hinweise auf dem Etikett.“

Meine sehr verehrten Damen und Herren! Damit müssen wir uns auseinander setzen, damit die Konsumenten in Österreich gezielt Produkte solcher Hersteller auswählen können, die sich wahrheitsgemäß zur Gentechnik bekennen. Und das ist die Realität. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

18.04

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Ab­geordneter Dipl.-Ing. Scheuch. Redezeit 5 Minuten.

 

18.05

Abgeordneter Dipl.-Ing. Uwe Scheuch (Freiheitliche): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundesminister! Meine geschätzten Damen und Herren! Es findet sich beinahe in jeder Sitzung entweder eine Besprechung einer Anfragebeantwortung, eine Kurzde­batte oder Ähnliches zur Frage der Gentechnik. Das zeigt auch die Bedeutung dieser Frage. Ich habe es, glaube ich, mindestens schon vier- oder fünfmal gesagt, ich wie­derhole es auch ein sechstes Mal: Dieses Thema ist allen Parteien ein Anliegen. Ich glaube, das steht hier außer Zweifel. Alle wissen aber auch, dass dieses Thema eigentlich über Brüssel zu uns gekommen ist, dass es nicht Österreich war, das sich die Gentechnik selbst auferlegt hat, sondern dass es eben eine Entscheidung aus Brüssel war, die wieder einmal zeigt, dass wir viele Entscheidungen, die in Brüssel gefallen sind und auch in Zukunft fallen werden, nicht haben wollen. (Zwischenruf des Abg. Öllinger.)

Herr Kollege Öllinger, es ist nichts Neues, aber es ist interessant, wenn gerade die Grünen hier immer so aktiv sind und man sich einmal anschaut, wie diese Entschei­dungen in Brüssel gefallen sind. Wenn man zwischenruft, sollte man dann auch auf­passen, Herr Kollege Öllinger; das ist ganz wichtig, sonst verliert man den Kontext. Es gibt nämlich eine grüne Entscheidungsträgerin, die in Brüssel wirklich etwas zu sagen hat, und das ist die deutsche Landwirtschaftsministerin Künast, die anscheinend auch dieses Moratorium oder diese Charta unterschrieben hat.

Und es ist faszinierend, zu sehen, dass es genau jene grüne Agrarministerin war, die im Agrar-Ministerrat nicht gegen die Ausbringung von gentechnisch veränderten Orga­nismen gestimmt hat. Sie hat nicht dagegen gestimmt. In Wirklichkeit ist das, wie ich meine, auch bezeichnend für die Politik. Es nützt nichts, hier zu stehen und zu polemi­sieren und jedes Mal dieses Thema wieder hochzufahren. Im Endeffekt müssen auch die Grünen lernen, das durchzutragen und in all ihren Bereichen dafür zu sorgen, dass man etwas verhindert, denn hier, Herr Kollege Pirklhuber, hätte man wirklich blockieren können und auch blockieren müssen. Ob es dann gereicht hätte, das ist eine andere Frage, aber das hätte das „Grün“ wirklich einmal unter Beweis gestellt. Leider aber ist das nicht passiert.

Wir in Österreich haben diese Gentechnik bekommen, und daher haben wir damit umgehen müssen. Und wir versuchen auf drei Ebenen, damit umzugehen. Einerseits gibt es eine Gentechnikkommission, die darüber entscheidet, was denn in Verkehr gebracht werden darf. Dann gibt es eine Reihe von Ländergesetzen, die die Ausbrin­gungsmodalitäten regeln, und weiters gibt es noch die so genannte Diskussion um die Haftung, eine Bundesangelegenheit. Wenn man sich das jetzt anschaut, dann, glaube ich, kann man mit ruhigem Gewissen behaupten, dass da sehr fundiert und sehr nüchtern gearbeitet wurde.