Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 148

Die Gentechnikkommission – davon gehen wir alle aus – wird es nach Möglichkeit ver­hindern, dass zugelassen wird, dass Produkte in den Verkehr gebracht werden. Die Ländergesetze sind zum Teil sehr gut. Ich denke nur das eigene Gesetz des Landes Kärnten, das schon in vielen Bereichen als Vorreiter gilt, das in vielen Bereichen be­reits nachgeahmt wird. (Abg. Dr. Glawischnig: Warum ist das eigentlich noch nicht be­schlossen?) Da vorhin von Oberösterreich gesprochen wurde: Genau Oberösterreich ist ja den falschen Weg gegangen, wollte sich zur gentechnikfreien Zone erklären. Das ist nicht durchgegangen, und man ist jetzt mit einer Klage in Brüssel beim EuGH. Wir werden sehen, ob das im Endeffekt weiterführt. Ich glaube, das wird nicht gelingen.

Die einzig Glücklichen sind die Vorarlberger. Mein Vorredner hat das Glück, in einem Land zu leben, in welchem im Zuge eines Landesgesetzes die Gentechnikfreiheit be­reits in der Zeit vor der EU geregelt wurde und Brüssel das anscheinend übersehen hat. Deswegen seid ihr wirklich für alle Ewigkeit gentechnikfrei. Wenn wir garantierte Gentechnikfreiheit haben wollen, dann wird das weiterhin nur in Vorarlberg sein.

Der dritte Bereich ist die Haftungsregelung. Dort wurde wochen-, ja monatelang disku­tiert. Da bin ich bei dir, Herr Kollege Pirklhuber, das war mit der ÖVP nicht immer leicht. Sie hat sich auch bis zum Schluss ein wenig geziert, da wirklich auf die freiheit­lichen Forderungen in verschiedenen Bereichen einzugehen. Im Endeffekt ist es uns aber gemeinsam gelungen, diese Haftungsumkehr umzusetzen. (Abg. Dr. Glawisch­nig: Beweislastumkehr heißt das!) – Frau Dr. Glawischnig, ob das Ding jetzt so oder so heißt, darüber können wir auch draußen in den Couloirs diskutieren. Faktum ist, dass wir diese Sache umgesetzt haben, und Faktum ist, dass wir hier erstmalig eine Rege­lung auf die Reihe gebracht haben, die in vielen Bereichen ihresgleichen suchen wird.

Das hat man auch an den Diskussionsbeiträgen von Kollegen Pirklhuber gesehen: In den kritischen Punkten fordert er Diskussion. Diskussionen können wir gerne führen, und in all den wichtigen Punkten ist der Rest erledigt.

Da ich zum Schluss diese Antigentechnikcharta des Herrn Bundesministers gesehen habe, die in Wirklichkeit so breit ist, dass sich sogar Minister Pröll dahinter verstecken könnte – was wir aber nicht hoffen –, möchte ich sagen: Ich erwarte mir wirklich, dass alle, die diese Charta unterschrieben haben, sich dafür einsetzen, dass im Endeffekt das, was, wie ich glaube, hier wirklich einmal ausnahmsweise 183 Abgeordnete und auch die Regierungsmitglieder wollen, umgesetzt wird, nämlich dass Österreich gen­technikfrei bleibt. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

18.10

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Glawischnig zu Wort gemeldet. Redezeit ebenfalls 5 Minuten. – Bitte, Frau Abge­ordnete.

 

18.09

Abgeordnete Dr. Eva Glawischnig (Grüne): Frau Präsidentin! Herr Minister! Hohes Haus! Herr Kollege Scheuch, nur kurz zur Erklärung: Jetzt haben wir das große Taferl, jetzt kommt offensichtlich die Ära der Großtaferln. Mir reicht es nicht, wenn irgend­etwas auf einem Taferl steht, und schon gar nicht, wenn der Minister es in die Kamera hält. Ich hätte gerne, dass das schwarz auf weiß in einem Gesetz oder in einem Förderprogramm drinsteht. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dipl.-Ing. Pröll.) Nein, leider nicht!

Aber ich glaube, wir sind uns darin einig, dass wir jetzt vor einer sehr ernsten Situation stehen. Das Moratorium auf europäischer Ebene ist gefallen. Wir haben jetzt über 30 Anträge, die anstehen, und davon sind sehr wesentliche Bereiche betroffen: Da geht es um Sojabohnen, da geht es vor allem um Raps und um Mais. Das alles wird in