Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 150

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Herr Umweltminister, Sie haben dazu jetzt eigentlich nichts gesagt. Sie sagen einfach nur: Das reicht!, und präsentieren jetzt irgendwelche Taferln und Forderungspro­gramme. Aber ich sage Ihnen, ein Gentechnikgesetz, wie Sie es vorgelegt haben und wie es jetzt auf dem Tisch liegt, reicht keinesfalls! Es reicht keinesfalls, und das wird besonders heikel werden in den Jahren 2007 bis 2013, wenn Österreich unter Druck kommen wird. Da wird dann von Seiten der Landwirtschaftskammer – ich sehe Sie schon hier stehen – argumentiert werden: Unsere Nachbarn setzen auch frei, unsere Nachbarn verwenden auch diese neue Technologie, deswegen soll das den österrei­chischen Bauern nicht verwehrt bleiben. (Abg. Grillitsch – eine Zeitungsseite in die Höhe haltend –: Haben Sie heute den „Kurier“ gelesen?) Da sehe ich Sie schon hier, wie Sie das formulieren werden.

Das möchte ich aber hintanhalten. Ich möchte – und da vertrete ich 1,2 Millionen Österreicherinnen und Österreicher – die österreichische Landwirtschaft garantiert gen­technikfrei halten; ich möchte, dass die österreichischen Biobauern keine Schwierig­keiten mit Koexistenzproblemen haben; und ich möchte, dass wir alles nur erdenklich Mögliche dafür tun. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)

18.14

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Fortsetzung der Tagesordnung

 


Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Ich nehme die Verhandlungen über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Steindl. Freiwillige Redezeitbeschrän­kung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 


18.14

Abgeordneter Konrad Steindl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Herr Bundes­minister! Sehr geehrte Damen und Herren! Hohes Haus! Zurück zu den Petitionen; ich beschäftige mich heute mit der Mobilfunk-Petition.

Das Thema elektromagnetische Strahlung beschäftigt uns, die ÖVP, seit es Sende­masten gibt. Vor genau zehn Jahren wurden in Vorarlberg die ersten GSM-Masten errichtet. Heute, mit fast sieben Millionen Handy-Kunden in Österreich, ist unser Enga­gement, für Sicherheit in der Bevölkerung zu sorgen, genauso hoch wie damals. Das Problem ist, dass dieses Thema mehr und mehr eingesetzt wird, um Populismus zu betreiben, mehr, als das vielleicht früher der Fall war. Daher möchte ich einiges klarstellen, bevor die Diskussion aus dem Ruder läuft.

Die Mobilfunkbetreiber in Österreich halten sich an die Werte der Internationalen Kom­mission zum Schutz vor nichtionisierender Strahlung, welche auch von der Welt­gesundheitsorganisation empfohlen werden. Die international anerkannten Grenzwerte der Weltgesundheitsorganisation und der EU liegen bei der elektromagnetischen Leis­tungsflussdichte von 10 Watt pro Quadratmeter für die UMTS, von 9 Watt pro Quadrat­meter für GSM 1 800 und von 4,5 Watt für GSM 900 Megahertz. Diese Grenzwerte sind absolut bindend und werden von der Fernmeldebehörde bei Verdacht auch streng geprüft und überprüft.

Die international festgesetzten Grenzwerte werden regelmäßig überprüft. Eine Studie, die von der WHO im Juni 2004 in der Türkei präsentiert wurde, bestätigte, dass die Grenzwerte richtig gesetzt sind. Auch ein britischer Prüfbericht ist zu dem Schluss


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