wird im Wesentlichen taktiert und das ist in Wirklichkeit schade. (Zwischenruf des Abg. Murauer.)
Meine sehr geschätzten Damen und Herren! Ich meine, dass die Arbeit im Petitionsausschuss nie einfach war. Ab und zu braucht man wirklich gute Nerven, um in diesem Ausschuss bestehen zu können. Ich habe auch den Redebeitrag des Kollegen Karl Freund nicht ganz verstanden, der eher von Liebe und Griesschmarren geredet hat. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Haben Sie nicht gehört, was Kollegin Wurm gesagt hat?) Ich habe solche Sitzungen noch nie miterlebt. Ich würde eher sagen, dass die Geduld der Kollegen von der Opposition immer wieder aufs Neue auf die Probe gestellt wird, wenn man ganz offen und ehrlich ist. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Kollegin Wurm hat da anders gesprochen!)
Es ist, meine Damen und Herren, doch sehr problematisch, wenn immer wieder wichtige Anliegen von Betroffenen ganz einfach nicht ernst genommen werden, wenn wichtige Anliegen ignoriert werden, wenn wichtige Anliegen einfach vom Tisch gewischt werden. Unter diesen Voraussetzungen muss man die Sinnhaftigkeit dieses Ausschusses doch sehr kritisch und ehrlich betrachten.
Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wie sehen die Vorgangsweisen aus, die ständig an den Tag gelegt werden? Betroffene artikulieren ihre berechtigten Anliegen, wie zum Beispiel den Erhalt der Mariazellerbahn – das ist heute schon etliche Male hier angesprochen worden. Es gibt auch genug Versprechungen von Politikern und vor allem von Ex-Politikern, weil gerade im Infrastrukturbereich ein reger Wechsel stattgefunden hat. Aber, sehr geschätzte Damen und Herren, passiert ist überhaupt noch nichts! Das ist das Problem, außer dass heute dieses berechtigte Anliegen der niederösterreichischen Kolleginnen und Kollegen wieder ad acta gelegt wird. (Abg. Dipl.-Ing. Missethon: Da hat Wurm wirklich anders geredet! – Abg. Grillitsch: Kollege Wimmer hat das wieder einmal alles verschlafen!)
Man darf sich nicht wundern, wenn in der Öffentlichkeit das politische Handeln nicht besonders ernst genommen wird, meine sehr geschätzten Damen und Herren.
Ich möchte ein zweites Beispiel bringen: Es gibt Menschen, denen es ein Anliegen ist, dass in St. Pölten die Sicherheit weiterhin gewährleistet bleibt, weiterhin so gewährleistet bleibt, wie es derzeit der Fall ist. Wir wissen, dass die Anzahl der Delikte steigt, wir wissen dass die Aufklärungsquote sinkt und wir wissen auch, dass ein Personalkonzept durchgeführt wird, nach dem die Zahl der Kolleginnen und Kollegen um 50 Prozent reduziert wird. Das kann nicht der richtige Weg sein. Trotzdem wurde diese Petition als enderledigt vom Tisch gewischt.
Ein sehr wichtiges Anliegen beschreibt die Petition 34. Ich erwähne das auch deshalb, weil vielleicht noch eine Chance besteht, das endlich in Gesetzesform zu bringen. Es geht um die Erhöhung des amtlichen Kilometergeldes. Seit 1997 gab es keine Erhöhung, obwohl alle das Auto betreffende Kosten massiv gestiegen sind. Wenn ich an den Kraftstoffpreis denke, wenn ich an die Versicherungsbeiträge denke – die Autobahnvignette ist auch nicht billiger geworden –, reichen die jetzt gültigen 36 Cent pro Kilometer bei weitem nicht mehr aus, die anfallenden Kosten zu decken.
Hier besteht eine Chance, weil diese Petition dem Finanzausschuss zugewiesen wurde. Wir erwarten nun sehnsüchtig, dass die Tagesordnung einmal dieses Thema aufnimmt, und wir sind gespannt, ob das bei der nächsten Finanzausschusssitzung auf der Tagesordnung steht. (Abg. Scheibner: Achtet ein bisschen auf die Redezeit! Wozu machen wir etwas aus, wenn sich dann keiner daran hält?)
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