Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 154

ten der Regierungsparteien den Anliegen der einschreitenden Bevölkerung beigemes­sen wird.

Bürgerinitiativen und Petitionen spiegeln das Bild der derzeitigen Regierung wider. Ein kleines Beispiel dazu: Die Bürgerinitiative „Plattform gegen den Gebühren-Nepp“ zeigt von einem großen Leidensdruck für über 4 000 Salzburger Familien. Über 4 000 Salz­burger Familien hatten monatelang massive Existenzängste, als voriges Jahr vor Weih­nachten rückwirkend Gebührenforderungen in der Höhe von bis zu 7 000 € ins Haus geflattert sind. Obwohl der damalige Justizminister erkennen musste, dass der Verfas­sungsgerichtshof einer Klage Recht geben wird, wurden die Familien monatelang hingehalten. So schaut Ihre Arbeit aus!

Dem Salzburger Landesrat Walter Blachfellner ist es jetzt gelungen, dass die Justizver­waltung weder nachträglich noch in Zukunft Pfandrechts-Eintragungsgebühren beim Erwerb von geförderten Eigentumswohnungen einheben wird. Das gilt nicht nur für die Salzburger, sondern für die BürgerInnen in allen Bundesländern.

An dieser Stelle darf man auch der jetzigen Justizministerin Miklautsch für diese ver­nünftige Einigung danken, und ich ersuche sie um eine rasche, unmissverständliche schriftliche Bestätigung. Wie gesagt, diese Angelegenheit hätte in wesentlich kürzerer Zeit erledigt werden können, aber es fehlt Ihnen offensichtlich am entsprechenden Ein­fühlungsvermögen, wie es den Menschen tatsächlich geht.

Zu Ihren Ausführungen betreffend „Handelsware Wasser“, eine Petition, die über 3 000 OberpinzgauerInnen unterschrieben und eingebracht haben, muss ich Ihnen sa­gen, dass es verantwortungsvolle StaatsbürgerInnen sind, die sich vor Staatseigentum stellen, weil diese Regierung alles verscherbelt. (Abg. Donabauer: Hört doch endlich auf mit diesem Schmarren! – Gegenrufe bei der SPÖ. – Präsidentin Mag. Prammer gibt das Glockenzeichen.) Und es bestehen zu Recht Bedenken, dass Sie auch bereit sind, die ÖBB-eigenen Kraftwerke zu veräußern. (Beifall bei der SPÖ.)

Die BürgerInnen haben ein Recht auf mehr Diskussion ihrer Anliegen im Parlament. Meine Damen und Herren! Heute Nachmittag wurde hier in diesem Haus eine Petition von 20 Bad Gasteinern überreicht. Es geht um die Umweltverträglichkeitsprüfung, die schon lange ansteht. Der Herr Minister müsste nur entscheiden. Wie geht man mit die­sen Leuten um, die zehn Stunden Fahrt auf sich nehmen? – Das wird in zwei, drei Mi­nuten abgewickelt. Es ist sehr wohltuend, dass auf dem Weg dorthin dem ehemaligen Verkehrsminister Caspar Einem, der diese Mediationsgruppe erfolgreich eingerichtet hat, gedankt wurde. (Abg. Neugebauer: Das ist jetzt eine Mittwochrede und keine Sonntagsrede!) Das verstehen wir unter Nachhaltigkeit. Das verstehen wir unter Bür­gernähe. (Abg. Dr. Lopatka: Redezeit!) Das verstehen wir unter Ernstnehmen der Anliegen der Bevölkerung. (Beifall bei der SPÖ.)

Ich möchte den Vorschlag machen, dass man die Menschen, die diesen Weg auf sich nehmen, mehr wertschätzt und dass man ihren Anliegen mehr Aufmerksamkeit entge­genbringt. – Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

18.32

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner gelangt Herr Abgeordneter Wimmer zu Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Herr Abgeord­neter.

 

18.33

Abgeordneter Rainer Wimmer (SPÖ): Geschätzte Präsidentin! Meine sehr geschätz­ten Damen und Herren! Kollege Ledolter hat gemeint, der Petitionsausschuss arbeite wie die Regierung Schüssel. Ich darf Ihnen sagen, Sie haben Recht, aber genau das ist das große Problem, denn es wird ausschließlich vertagt, es wird verschoben, es