In diesen Petitionen ... (Abg. Heinzl: Wissen Sie, dass das nicht stimmt, was Sie sagen?) Es stimmt sehr wohl, Kollege Heinzl! Für den Betrieb dieser beiden Strecken werden 4,3 Millionen € jährlich eingesetzt. (Abg. Heinzl: Sie haben keine Ahnung ...!)
Meine Damen und Herren! Tatsache ist weiters, dass ich als Vertreter einer niederösterreichischen Gemeinde, die Wasser nicht nur in hervorragender Art und Weise bereitstellt, sondern auch nach Wien liefert, auch zu diesem Thema ein paar Anmerkungen machen möchte, nicht so sehr im Hinblick auf die vorliegende Petition, die den Schutz des Wasserkraftreservoirs zum Gegenstand hat, sondern in Bezug auf die Trinkwasserreserven.
Meine Damen und Herren! Wasser ist Leben, und daher ist es natürlich sehr zu begrüßen, dass Bundeskanzler Schüssel im Jahr 2003 die Wasser-Charta unterzeichnet hat. Unser Wasser bleibt rot-weiß-rot, und die Verfügungsgewalt über unser Wasser bleibt in Österreich, meine Damen und Herren! Ein Erfolg dieser österreichischen Initiative ist es auch, dass in die EU-Verfassung eine Richtlinie aufgenommen wird, die klar sicherstellt, dass die Hoheit über die Wasserreserven auch in Zukunft im nationalen Bereich bleibt, so wie unser Lebensminister Sepp Pröll in der nationalen Dimension sicherstellt ... (Abg. Dr. Cap: Halleluja! Halleluja!)
Herr Klubobmann, selbstverständlich ist es eine wesentliche Position der Volkspartei und unseres Lebensministers, die Wasserreserven durch ein strenges Wasserrechtsgesetz und ein Kompetenzzentrum für Wasser zu schützen und dies auch in Zukunft zu tun, und zwar in der Kompetenz der Gemeinden und der Gebietskörperschaften, die diese Aufgabe am besten erfüllen! (Abg. Dr. Cap: Weihrauch! Mehr Weihrauch!)
Meine Damen und Herren! Ein letztes Wort noch in Richtung Transportwirtschaft: Dort wurde das Fehlverhalten Einzelner dazu verwendet, die gesamte Branche, einen gesamten Berufszweig zu geißeln, zu brandmarken, zu skandalisieren und zu kriminalisieren, eine Branche, die unter den ungleichen Bedingungen im Wettbewerb sehr zu leiden hat und die einer europäischen Lösung auf diesem Gebiet sehr erwartungsvoll entgegenschaut.
Ein erster Schritt wurde mit der EU-Fahrerbescheinigung gemacht, die sicherstellt, dass für einen EU-Fahrer arbeitsmarktrechtliche Bewilligungen vorliegen müssen, dass er außerdem eine aufrechte Aufenthaltsbewilligung braucht und dass sich darüber hinaus die Arbeitgeber an die entsprechenden Rahmenbedingungen bezüglich des Lohnes und der arbeitsrechtliche Bestimmungen zu halten haben. Bei der Kontrolle hat das Land Niederösterreich mit dem mobilen Prüfzug wieder einmal eine Vorreiterfunktion eingenommen und sichergestellt, dass auch ausländische Fahrer gleich behandelt werden.
Meine Damen und Herren! In diesem Sinne möchte ich an Sie appellieren, die Leistungen der Transportwirtschaft nicht gering zu schätzen und zur Kenntnis zu nehmen, was diese Branche im Interesse der Menschen und vor allem der Wirtschaft für unser Land leistet. (Beifall bei der ÖVP.)
18.28
Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Rednerin erteile ich Frau Abgeordneter Scharer das Wort. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.
18.28
Abgeordnete Erika Scharer (SPÖ): Frau Präsidentin! Ich muss meinem Vorredner sagen: So eine Sonntagsrede habe ich schon lange nicht mehr gehört. Ich weiß nicht, wie lange Sie schon hier in diesem Haus sind, aber ich muss Ihnen sagen, was mein Eindruck ist: Es erstaunt mich immer wieder, wie wenig Interesse von den Abgeordne-
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