Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 158

3. Punkt

Bericht des Familienausschusses über das Stenographische Protokoll der Parla­mentarischen Enquete (III-78 d.B.) zum Thema „Familie – Generationen – Solida­rität“ (623 d.B.)

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nunmehr zum 3. Punkt der Tages­ordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Ich eröffne damit die Debatte.

Als Erste zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Steibl. Ihre freiwillige Redezeitbe­schränkung beträgt 5 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

18.44

Abgeordnete Ridi Steibl (ÖVP): Sehr geehrte Frau Präsidentin! Werte Kolleginnen und Kollegen! 2004, zehn Jahre nach dem Internationalen Jahr der Familie, hat die UNO-Vollversammlung aufgerufen, erarbeitete familienrelevante Themen und Ziele zu evaluieren und zu aktualisieren.

Die Parlamentarische Enquete „Familie – Generationen – Solidarität“ im Frühsommer dieses Jahres war ein wichtiger Beitrag dieser Regierung dazu und wird nun in Form eines Stenographischen Protokolls hier im Plenum heute behandelt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Diese Bundesregierung mit Bundeskanzler Dr. Wolf­gang Schüssel an der Spitze verständigt sich auf eine offensive Familienpolitik und kommt damit nicht nur den persönlichen Werten der Menschen in unserem Lande ent­gegen, sondern sichert mit der Stärkung und Unterstützung der Familien auch ziel­sicher die Generationenstabilität und natürlich auch die Solidarität in unserem Lande.

Und womit? – Zum Beispiel mit der Harmonisierung der Pensionssysteme – dieses Thema wurde heute ja ausführlich behandelt –, weiters mit der Elternteilzeit, die auf unsere Initiative hin eingeführt worden ist und jetzt von der Opposition eher bekrittelt wird, durch das Kinderbetreuungsgeld, das zwar jetzt auch schon in den Köpfen der Opposition ist, aber noch immer nicht weitreichend genug ist, oder durch weitere Maß­nahmen, wie zum Beispiel die „Abfertigung neu“, die Erhöhung der Familienbeihilfe oder die Anhebung des Mehrkindzuschlages.

Ich möchte gleich auf den Entschließungsantrag der Grünen eingehen, die diesen erst jetzt einbringen werden, aber schon lange angekündigt haben, in dem es darum geht, dass eine Studie zur Vermeidung von Armut in Familien erstellt werden soll. Ich möchte dazu sagen, jede Studie ist gut, wenn sie nicht schon vorliegt. Gerade zu die­sem Bereich gibt es sehr viele Materialien, sehr viele Studien. Ihre Ergebnisse müssen eben auch umgesetzt werden, so wie wir das tun mit den Maßnahmen für die Familien.

Armut in den Familien kann ich, wie gesagt, auch nur mit Maßnahmen abbauen. Ich erinnere an die Steuerreform 2004/2005, in der es um eine wesentliche Verbesserung für Alleinverdiener, für Alleinerzieher geht, mit der Anhebung der Zuverdienstgrenze zum Beispiel oder mit der Anhebung der Pendlerpauschale. Wir haben eben im Zuge dieses Steuerpakets für 900 000 Alleinverdiener und Alleinverdienerinnen wieder eine Möglichkeit geschaffen, in eine bessere Lebenssituation zu kommen.

Ich möchte auch an die Familienhospizkarenz erinnern. Wenn in diesem Antrag steht, dass die Familienhospizkarenz auch für Väter zugänglich sein soll, dann kann ich nur sagen: Wir haben in diesem Antrag keinen Unterschied zwischen Müttern und Vätern oder Männern und Frauen gemacht, das heißt, das ist für beiderlei Geschlecht ge-