Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 162

nicht für möglich gehaltenen Extrementwicklung. Die französische Regierung formu­lierte im März 1975 ihr bevölkerungspolitisches Ziel, ,eine stabile Geburtenrate, die nahe der Rate oder leicht über der Rate liegt, die die Ersetzung der einzelnen Alters­gruppen sicherstellt’. Frankreich intensivierte seine bereits seit Kriegsende betriebenen familien- und bevölkerungspolitischen Maßnahmen (...). Schwerpunkte waren unter anderem Vereinbarkeit der Berufstätigkeit der Frau mit der Kindererziehung und die massive Unterstützung von Familien mit drei und mehr Kindern.“ – Das hat auch zum Erfolg geführt.

Bei uns hingegen hat man erst reagiert, als es im Gebälk beträchtlich krachte. Anfang der neunziger Jahre waren die demographischen Defizite in den Sozialkassen bereits bemerkbar. Da hat man es erst wahrgenommen, als das, was errechenbar war und was übrigens auch errechnet wurde, zur Wirkung kam. Jahrzehnte zu spät! Dann hat man sich auf einen Weg begeben, dass man gesagt hat, da muss man eben durch kompensatorische Zuwanderung dieses Defizit ausgleichen. Und hier gilt es, eine War­nung auszusprechen: So, wie man vorher Jahrzehnte die Warnungen der Wissen­schaftler ignoriert hat, so sollte man das jetzt an diesem Punkt nicht tun.

Heute macht der „Kurier“ mit dem Thema auf: Überalterung der Gesellschaft – wobei das Problem nicht die vielen alten Leute sind, Gott sei Dank, sondern die wenigen jungen – droht die Budgets zu sprengen. Es wird auch darüber geschrieben – auch ganz klar –, welch dämpfenden Einfluss auf Wirtschaft und Standort eine so niedrige Geburtenrate hat. Das würde ich jetzt schon einmal ernst nehmen. Ebenso auch die Warnung, dass das mit Zuwanderung nicht so leicht zu beheben ist, denn die Zuwan­derung, die wir brauchen würden, gibt es nicht. Wir brauchen eine qualifizierte Zuwan­derung, die unsere Defizite ausgleicht, sozusagen – ich sage es ein bisschen pole­misch – einen demographischen Kolonialismus. Nur: Dort, wo diese qualifizierten Kräfte zu haben wären, gibt es eine ähnliche Geburtenrate wie bei uns. Das ist nicht die Lösung.

Wir sollten es nicht wieder darauf ankommen lassen: Wer nicht hören will, muss fühlen! Wir sollten dieses Mal hören und uns einstellen auf das, was ist, es in seiner Ernst­haftigkeit gebührend würdigen und in seinen Folgen vorausbedenken. Diese Regierung hat es sich zum Anliegen gemacht, diese Folgen abzufedern, und es ist ihr nicht hoch genug anzurechnen, dass sie sich so schwieriger Unterfangen wie einer Pensions­harmonisierung, einer Pensionsreform und auch einer Gesundheitsreform unterziehen wird.

Darüber hinaus wird es aber massive Veränderungen im Bereich der Infrastruktur geben müssen. Darüber wird überhaupt noch nicht nachgedacht in Österreich. Der Hessische Städtetag vorige Woche hat sich bereits den Kopf darüber zerbrochen, welche Auswirkungen das auf Infrastruktur oder auch auf Verkehr haben wird.

Und zum Dritten werden wir nicht darum herumkommen, es mit einer Trendwende zu versuchen. Ganz pragmatisch: schlicht und einfach, weil wir müssen! Fernab aller ideo­logischen Standpunkte! Ein Staat kann nur auf einer ausgeglichenen demographischen Grundlage sicher stehen.

Damit ist eines ganz klar: Wir brauchen einen Paradigmenwechsel, und zwar über dieses ganze Plenum hinweg, einen Paradigmenwechsel weg von: Kinder sind nur Privatsache!, hin zu dem richtigen Satz: Natürlich ist die Entscheidung für Kinder eine private, aber die Folgen sind eminent öffentlich und brauchen politische Handlungen.

19.03

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Ab­geordnete Mandak. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 8 Minuten. – Bitte, Frau Abge­ordnete, Sie haben das Wort.