Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 163

19.03

Abgeordnete Sabine Mandak (Grüne): Frau Präsidentin! Ich möchte gerne den Bogen von einer heutigen Tageszeitung wieder zur Familien-Enquete spannen. Grund­sätzlich freue ich mich, dass diese Enquete Thema hier in diesem Plenum ist. Ein biss­chen schade ist es, dass sie deswegen hier heute behandelt wird, weil die Tagesord­nung noch nicht ausgelastet war oder es so geschienen hat, dass sie nicht ausgelastet ist, was wieder zur Folge gehabt hat, dass wir heute in der Früh eine sehr schnelle Ausschusssitzung hinter uns gebracht haben, in der diese Enquete eigentlich diskutiert werden sollte. Eine Enquete, die einen ganzen Tag gedauert hat, in einem Ausschuss mit einer halben Stunde Zeit zu diskutieren ist, finde ich, auch nicht der richtige Weg, einer Enquete gerecht zu werden. Ich glaube, wenn wir uns hier bei den Expertinnen und Experten der Enquete bedanken, dann wäre es besser gewesen, sich auch im Ausschuss genügend Zeit zu nehmen für die Debatte dort.

Es gibt derzeit immer wieder die Frage nach Demokratie, Parlamentarismus in Öster­reich – in diesem Zusammenhang zu Recht –, und dann ist es uns nicht einmal wert, uns Zeit zu nehmen und die Ergebnisse eines ganzen Tages in Ruhe zu diskutieren. Es macht ganz einfach einen Unterschied, ob man hier im Plenum eine Sachlage erör­tert oder ob man sie in einem Ausschuss diskutiert, wo einfach viel mehr an Diskus­sion, an Rede und Gegenrede und so weiter möglich ist und wo man unter Umständen zu ganz anderen Ergebnissen kommt als hier im Plenum des Nationalrates.

Ich finde das ausgesprochen schade. Ich wünsche mir für eine Enquete das nächste Mal, dass deren Ergebnisse auch im Ausschuss entsprechend diskutiert werden kön­nen und danach natürlich – das würden wir uns für alle Enqueten und auch für alle Berichte wünschen – auch hier im Parlament diskutiert und abgestimmt werden.

Im Ausschuss selber ist dann auch gefragt worden: Ja warum haben wir nicht länger Zeit zum Debattieren? – Also da wäre schon das Bedürfnis gewesen, länger zu spre­chen. Und ein Tenor, der von den Regierungsparteien gekommen ist, war: Es ist eh alles gut, und wir tun eh so viel. Dann frage ich mich erstens: Warum machen Sie die Enquete überhaupt, wenn eh alles in Ordnung ist, wenn wir überhaupt keinen Hand­lungsbedarf haben? Und der zweite Punkt ist: Ist es Ihnen eigentlich von Ihrer politi­schen Grundhaltung her genug, zu sagen, es ist eh alles in Ordnung, wir machen eh alles gut, und damit hat es sich? Also ich bin hier herinnen und wir Grünen sind da herinnen, weil wir Dinge besser machen wollen in Österreich, und nicht, weil wir sagen, es läuft eh alles ganz gut, belassen wir es so! (Beifall bei den Grünen.) – Sie nicken zustimmend, das freut mich. Gut. Es ist ja nur schade, dass so wenige da sind, die das vielleicht auch noch unterstützen hätten können.

Es sind aus unserer Sicht zwei Punkte, zwei ganz, ganz wesentliche Punkte, wenn man sich diese gesamte Enquete ansieht, wo wir ansetzen wollen. Es ist uns bewusst, dass es auch noch andere Punkte gäbe wie den Bereich Gewalt in Familien oder die ganze Frage von Trennung und Scheidung, Patchwork-Familien, die eine ganz beson­dere Herausforderung darstellen. Wir sagen, einfach die Enquete jetzt als solche zu diskutieren, ein paar Wortmeldungen abzugeben und dann zu sagen, danke, das war’s, das ist uns zu wenig. Wir möchten gerne, dass da auch etwas herausschaut da­bei, dass das auch Konsequenzen hat, und wir haben deswegen zwei Anträge vorbe­reitet.

Der eine Antrag bezieht sich auf den Bereich Armut in Familien. Österreich ist – das ist ein sehr positiver Aspekt bei dem Ganzen; weil manchmal von Seiten der Regierungs­parteien der Vorwurf kommt, die Opposition schätze nie das Positive: ich tue das hiermit, bitte aufmerken! – im OECD-Schnitt tatsächlich führend, was die Unterstützung von Familien betrifft, aber trotzdem gibt es in Österreich eine ganz starke Armutsge-