Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 168

Wir sollten uns einmal darüber unterhalten, wie es den Menschen geht, die den Berufs­einstieg in Form von atypischen Beschäftigungsverhältnissen antreten, bei denen sie oft nicht einmal versichert sind. Wir sollten uns darüber unterhalten, warum Frauen geringfügig beschäftigt sein müssen, warum sie keine anderen Beschäftigungsformen angeboten bekommen oder keinen anderen nachgehen können und wie sich all das auf ihr System der sozialen Sicherheit und auf ihre sichere Zukunftsexistenz auswirkt.

Meine Damen und Herren! Ich habe den Beitrag von Herrn Universitätsprofessor Dr. Prisching besonders interessant gefunden. Das sollten gerade Sie, meine Damen und Herren von der ÖVP, sich besonders zu Herzen nehmen:

„Wirtschaft und Gesellschaft verlangen in turbulenten Zeiten wegen der 24-Stunden-Anforderungen an Flexibilität und Mobilität des Einzelnen eigentlich genau genommen das alleine stehende Individuum, das nicht partnerschaftsbehinderte Individuum, das nicht familienimmobilisierte Individuum.“ Bei den Wirtschaftsliberalen ist es, so Pri­sching, die von oben gewünschte Flexibilität, die jederzeitige Verfügbarkeit, die Erzie­hung zum persönlichen Bindungsverzicht, zum kollektiven Solidaritätsverzicht. „Man steht sich anders besser. Und solchen Trends gilt es auch ein wenig gegenzuarbeiten.“

Meine Damen und Herren! Sie haben die Elternteilzeit erwähnt: Gerade da sind Sie vor der Wirtschaft in die Knie gegangen. Elternteilzeit steht in Betrieben mit über 20 Be­schäftigten zur Verfügung. Das ist eine ungerechtfertigte Benachteiligung von Eltern, die in kleineren Betrieben tätig sind! (Abg. Steibl: Und unter 20 die Betriebsverein­barung!) Da können Sie mit noch so vielen Ausreden kommen, es zeigt Ihre wahre Position. Ihnen ist Wirtschaftsliberalität allemal noch lieber als Familienpolitik. (Beifall bei der SPÖ.)

19.20

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächste Rednerin zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Rossmann. Auch Sie haben sich eine freiwillige Redezeitbeschränkung von 3 Minuten gesetzt. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.20

Abgeordnete Mares Rossmann (Freiheitliche): Frau Präsidentin! Frau Staatssekre­tärin! Hohes Haus! Kollegin Silhavy, wenn Sie davon sprechen, dass wir die Pensionen für die Jugend nicht sichern, dann frage ich Sie: Was haben Sie all die Jahre gemacht? (Abg. Dr. Partik-Pablé: Das Geld rausgehaut haben sie!) Gerade die Pensionssiche­rungsreform ist dafür da, dass die nächste Generation eben eine sichere Pension hat.

Wir diskutieren heute aber über den Bericht einer Enquete, die hochkarätig besetzt war, und allein der Titel der Enquete, nämlich „Familie – Generationen – Solidarität“, zeigt, dass speziell durch diese Bundesregierung und auch speziell mit dem Ressort Soziales, Familie und Generationen erstmals eine ganz andere Art der Familienpolitik gemacht wird, nämlich Familienpolitik mit hohem Stellenwert.

Das Thema Familienpolitik wurde – meine Kollegin Rosenkranz hat es schon ange­sprochen – unter sozialdemokratischen Bundeskanzlern, sozialdemokratischen Famili­enministerinnen, ah, Frauenministerinnen (Abg. Silhavy: Oh, oh!), sozialdemokrati­schen Finanzministern wirklich über viele Jahre vernachlässigt, und Familienpolitik fand sich maximal als Frauenpolitik wieder, Frauenpolitik mit eigener Ministerin, aber ohne Portefeuille. Das wissen Sie, und das war eigentlich sehr traurig! (Abg. Silhavy: Trotzdem war die Frauenpolitik besser als heute!)

Wenn wir hier familienpolitische Debatten abgehalten haben, dann wurde das sofort wieder in Richtung Frauenpolitik gelenkt. Frauenpolitik ist wichtig, aber wir sehen das in einem viel größeren Zusammenhang. Frauenpolitik ist nicht isoliert zu sehen, son­dern Frauenpolitik ist gleich auch Familienpolitik.