Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 169

Erst durch uns Freiheitliche wurde dieser Anspruch eingelöst. Wir sind nämlich nur un­ter der Bedingung in diese Bundesregierung gegangen, dass auch unser Kinderscheck umgesetzt wird und dass sich der Kinderscheck auch im Regierungsübereinkommen wieder findet. Deshalb sage ich: Durch uns Freiheitliche hat die Familienpolitik in dieser Bundesregierung einen eigenen und einen besonderen Stellenwert bekommen.

Das ist auch der Chefverhandlerin des damaligen Kinderschecks zu verdanken, näm­lich unserer Staatssekretärin Ursula Haubner, die sich jetzt als Jugend- und Familien­staatssekretärin in diesem Ressort wieder findet und Gott sei Dank den Bereich der Wahlfreiheit Beruf und Familie weitergestalten kann. Wir sind am richtigen Weg mit diesem familienpolitischen Ansatz, dass man Familien nicht nur Almosen gibt und För­derungen zukommen lässt, sondern dass man Familien Unterstützungen gibt mit gesellschaftspolitischen Maßnahmen, wie der Kinderscheck eben eine ist.

Der Wert der Familie liegt bei Jugendlichen auch in der Werteskala an erster Stelle. 89 Prozent der jungen Österreicher sagen, die Familie ist ihnen das Wichtigste. Das ist ein wirklich sehr erfreulicher Wert und sagt auch uns als Politikern, es besteht Hand­lungsbedarf, dass dieser Wert erhalten bleibt. 66 Prozent der Jugendlichen schätzen den Wert der Arbeit als Lebensbereich; er liegt somit an zweiter Stelle. An dritter Stelle kommt der Wert der Freunde mit 44 Prozent und dann der Wert der Freizeit mit 39 Prozent. – Das ist unsere Jugend in Österreich! Die sieht den Wert der Familie weit vor dem Wert der Freizeit.

Das wundert vielleicht so manchen, weil man glaubt, die Jungen sind eher oberfläch­lich, genießen mehr die Freizeit, und ihnen ist die Familie egal. Ganz das Gegenteil ist der Fall! Deshalb ist es für uns als Politiker so wichtig, diesen Weg fortzusetzen. Das hat auch die Enquete gezeigt. Auch die Enquete sagt, dass wir mit der Weichenstel­lung einer aktiven Familienpolitik am richtigen Weg sind. (Abg. Dr. Puswald: Rede­zeit!) – Es ist eine freiwillige Redezeitbeschränkung!

Was hat diese Familienpolitik unserer Frau Staatssekretärin und unseres Bundesminis­ters Herbert Haupt bewirkt? – Abgesehen vom Kindergeld wurde die Zuverdienstmög­lichkeit erhöht. Es wurde die Familienbeihilfe erhöht. Erstmals wurde ein Familienzu­schlag für Kinder geschaffen; ein Mehrkindzuschlag im Steuersystem. Es wurde die Familienhospizkarenz geschaffen, weil wir auch an die ältere Generation denken und auch daran, dass es einmal zu Ende geht auf dieser Welt. Es wurden auch, wie wir heute schon diskutiert haben, die Kindererziehungszeiten erstmals als echte pensi­onsbegründende Zeiten angerechnet.

All das hätten Sie jahrelang machen können: über 55 Jahre sozialdemokratische Sozi­alminister, und nichts ist passiert! (Abg. Krainer: 200 Jahre nichts passiert!)

Wir bekennen uns zu einer aktiven Familienpolitik. Sie jammern, Sie nörgeln, Sie schü­ren Ängste, aber wir handeln! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

19.25

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als nächster Redner zu Wort gelangt Herr Ab­geordneter Öllinger. Seine freiwillige Redezeitbeschränkung beträgt 7 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter.

 

19.26

Abgeordneter Karl Öllinger (Grüne): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Eigentlich wollte ich ganz etwas anderes sagen, aber einige Redebeiträge, darunter diesmal vor allem die der FPÖ-Abgeordneten Rosenkranz und Rossmann, veranlassen mich natürlich, auf einige Punkte einzugehen.