Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 170

Frau Abgeordnete Rosenkranz hat damit begonnen, über Themen, die auch in der morgigen Ausgabe einer Tageszeitung stehen, den Bogen zur Familienpolitik zu span­nen. Der „Kurier“, das stimmt, macht mit dem Thema „Überalterung“ auf. Ich meine, wir sollten zumindest hier das Wort „Überalterung“ vermeiden, denn im Begriff steckt schon die Ideologie. Was heißt das? Überalterung – die Gesellschaft wird zu alt.

Im Englischen gibt es den Begriff „aging society“, und das heißt ganz einfach, schlicht und wenig ideologisch die „alternde Gesellschaft“. So gehört es auch. Wir haben kein Problem mit einer alternden Gesellschaft, meine sehr geehrten Damen und Herren, oder? Wir wollen doch alle älter werden!

Was den anderen Teil dessen betrifft, was hinter dem Begriff „Überalterung“ steht, nämlich es sollen mehr Junge kommen, muss ich Ihnen schon sagen, meine sehr geehrten Damen und Herren gerade von der Freiheitlichen Partei: eine Geburtenrate, die die Alterung kompensieren könnte, müsste beim Faktor drei oder vier liegen. Davon sind wir weit entfernt. Das ist auch nicht unbedingt ein erstrebenswerter Zustand – weder für Österreich noch für andere Länder, wenn ich beispielsweise an China oder Indien denke. Da hatten wir gerade international eine Debatte, dass man noch vor wenigen Jahren geglaubt hat, die Weltbevölkerung wird sich bis zum Jahr 2070 und 2080 verdreifachen, und jetzt kann man auf Grund einer Bevölkerungspolitik, einer Geburtenpolitik in diesen Ländern sozusagen erleichtert aufatmen, so schlimm wird es nicht.

Jetzt werden wir Österreicher sagen, aber wir wollen das wenigstens. Wenn die ande­ren den Faktor drei oder vier bei der Geburtenrate schon nicht haben dürfen, dann wol­len es wir Österreicher. Erstens einmal spielt es die Musik nicht so, und zweitens ist es nicht unbedingt erstrebenswert, weder für Österreich noch für andere Länder. Wenn wir uns darauf einigen können, sind wir ein schönes Stück weiter.

Aber was spielt es denn? – Wir halten – das ist schon gesagt worden – bei einem Ge­burtenfaktor von 1,3. Jetzt kommen Sie und sagen, das ist zu wenig. Da kann ich sogar noch mit. Bei den Punkten, bei denen Sie sagen, das machen wir, damit die Geburten­rate höher wird, kann ich nicht mehr mit. Da kann ja niemand mehr mit!

Sie sagen, wenn wir in Österreich die Geldleistungen für die Familien erhöhen – Stich­wort Wahlfreiheit –, dann sind wir das familienfreundlichste Land. – Nein, sind wir nicht! Wir sind eindeutig das Land, das inzwischen im Bereich der Familienpolitik am meisten für Transfer-, also Geldleistungen ausgibt, aber eine der niedrigsten Geburtenraten hat. Da sollte man sich dann irgendwann auch fragen, ob da vielleicht ein innerer Zusam­menhang besteht. Dass Geld allein nicht ausreicht, um die Zukunftsfähigkeit von Fami­lien sicherzustellen, das ist nämlich auch klar.

Das ist der Unterschied zu Frankreich, Frau Staatssekretärin! Wenn man schon die Debatte von Frankreich, wie es die Kollegin Rosenkranz in einem durchaus interessan­ten Beitrag gemacht hat, aufgreift, dann müsste man ja auch weiterdenken: Warum schaffen es die Franzosen auch nicht weiter als bis zu einer Geburtenrate von unge­fähr 1,7 Prozent? – Na weil die dasselbe Problem haben wie wir in Österreich!

Was uns die Franzosen voraushaben, sind die besseren Kinderbetreuungseinrichtun­gen. (Abg. Miedl: Die haben mehr, nicht bessere!) Im Bereich Dienstleistungen ein­fach das bessere Angebot zu haben und mehr darin zu investieren, das alleine kann auch noch nicht die Zukunftsfähigkeit herstellen, und das ist das Problem. Familienpoli­tik ist eine Querschnittmaterie, und wenn man sich das genauer ansieht, wird man draufkommen, dass junge Familien – und das ist ja auch mit einer der Gründe, warum die Entscheidung für Kinder immer später getroffen wird – in erster Linie darunter leiden, dass es überhaupt keine Zukunftssicherheit mehr gibt.