Nationalrat, XXII.GPStenographisches Protokoll76. Sitzung / Seite 171

Ich habe schon in der Enquete darauf hingewiesen – und das wurde heute auch in der Pensionsdebatte erwähnt –: Vor 20, 30 Jahren haben die Arbeitsverhältnisse ein Le­ben lang gedauert. Da gab es in gewissem Umfang Zukunftssicherheit. Man konnte sein Leben organisieren und einrichten. Man hat gewusst: Das erwartet mich, und das erwartet mich nicht. Jetzt dauern Arbeitsverhältnisse ein bis eineinhalb Jahre im Durch­schnitt für die meisten jungen Menschen! Das gibt keine Sicherheit, abgesehen von der fehlenden Einkommenssicherheit.

Die Zukunftssicherheit ist wahrscheinlich eines der massivsten Probleme jenseits der besseren Dienstleistungen, die wir auch ausbauen müssen. Das ist ein ganz zentrales Problem von Wirtschafts- und Gesellschaftspolitik. Solange Sie sich nur darin be­rühmen wollen, dass Sie am meisten Geld ausgeben, wird das zu kurz greifen. Das Ergebnis sehen wir jetzt schon: Es gelingt nicht!

Wie haben Sie sich doch im vorigen Jahr gefreut, als in einem Monat die Geburtenrate um 0,01 Prozent gestiegen ist! Das war schnell vorbei, und wir haben damals schon gesagt: Das wird es wahrscheinlich nicht gewesen sein und auch für die Zukunft nicht sein. (Abg. Dolinschek: Reden Sie weniger schlecht, dann ist schon viel getan!)

Das heißt, es liegt an sehr vielen Faktoren. Egal, ob Sie es mir jetzt glauben oder nicht: Die Zukunftsfähigkeit von Familien und damit auch die Möglichkeit, Kinder in die Welt zu setzen beziehungsweise nicht nur in die Welt zu setzen, sondern auch adäquate Beziehungen mit den Kindern zu pflegen und ihnen auch Sicherheit zu geben, hängt von sehr viel mehr Umständen und Faktoren ab. (Abg. Zweytick: Nein!) Einige habe ich Ihnen schon genannt: Wirtschaft, Arbeitszeit, freie Zeit, die man für Kinder aufbrin­gen und ihnen zur Verfügung stellen kann. Lieber Kollege! Davon hängt all das zehn Mal mehr ab als von einer zusätzlichen Geldleistung. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

19.32

 

Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Als Nächste zu Wort gelangt Frau Abgeordnete Lentsch. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 3 Minuten. – Bitte, Frau Abgeordnete.

 

19.32

Abgeordnete Edeltraud Lentsch (ÖVP): Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Staats­sekretärin! Geschätzte Damen und Herren! Hohes Haus! ich möchte wieder zur Famili­enenquete zurückkommen, die vor einigen Monaten stattgefunden hat und heute das eigentliche Thema ist.

Diese Enquete hat uns sehr deutlich gezeigt, dass man sich dem Thema Familie von sehr vielen Seiten nähern kann, etwa von der Seite der berufstätigen Frau, der natür­lich vor allem die Kinderbetreuungsplätze sehr, sehr wichtig sind, und von der Seite der Kinder, die sicher und in Ruhe aufwachsen sollen beziehungsweise wollen. Man kann das Thema natürlich auch von der Seite der Politik betrachten. Einige wenige Politiker denken über das Wahlrecht von Kindern nach. Wissenschafter berechnen, wie viele Kinder wir brauchen, um den Sozialstaat zu finanzieren. Natürlich gibt es auch noch die Sicht der Männer, die Sicht der Väter, die Sicht der älteren Generation und so wei­ter und so weiter.

Was es aber nicht gibt, ist ein Rezept, wie eine Familie funktioniert, und daher sind wir beziehungsweise ist die Politik dazu da, Rahmenbedingungen zu schaffen. Und das hat diese Bundesregierung getan: Die letzten vier Jahre waren die ersten in der Zwei­ten Republik, in denen wirklich etwas für die Familien und für die Frauen geschehen ist. (Abg. Krainer: Bartenstein wird sich darüber nicht freuen!) Ich denke jetzt beispiels­weise an das Kinderbetreuungsgeld, das wir beschlossen und gegen das Sie gestimmt haben. Sie, geschätzte Damen und Herren von den Oppositionsparteien, und Ihre