Antrag
449/A (E) der Abgeordneten Dr. Franz-Joseph Huainigg, Dr. Helene
Partik-Pablé, Kolleginnen und Kollegen betreffend Anerkennung der
Österreichischen Gebärdensprache;
Verkehrsausschuss:
Antrag
452/A (E) der Abgeordneten Theresia Haidlmayr, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Mindesthöhe von Verkehrszeichen;
Wirtschaftsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das
Gebrauchsmustergesetz, das Halbleiterschutzgesetz und das Sortenschutzgesetz 2001
geändert werden (Biotechnologie-Richtlinie-Umsetzungsnovelle) (615 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem die Gewerbeordnung 1994, das Maklergesetz, das Versicherungsvertragsgesetz,
das Versicherungsaufsichtsgesetz und das Bankwesengesetz geändert werden
(616 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Patentgesetz 1970, das Patentverträge-Einführungsgesetz, das
Gebrauchsmustergesetz, das Schutzzertifikatsgesetz 1996, das Halbleiterschutzgesetz,
das Musterschutzgesetz 1990 und das Markenschutzgesetz 1970 geändert
werden und ein Bundesgesetz über die im Bereich des Patentamtes zu zahlenden
Gebühren und Entgelte (Patentamtsgebührengesetz – PAG) erlassen wird
(Patentrechts- und Gebührennovelle 2004) (621 d.B.).
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Präsident Dr. Andreas Khol: Die nächste Sitzung des Nationalrates, die für Mittwoch, den
13. Oktober 2004, um 10 Uhr in Aussicht genommen ist –
Budgetrede –, wird auf schriftlichem Weg einberufen werden.
In dieser Sitzung
wird keine Aktuelle Stunde stattfinden.
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Bevor ich die
Sitzung schließe, gebe ich noch bekannt, dass nach dieser Sitzung im
Lokal VI eine Sitzung des Rechnungshofausschusses stattfindet.
Ich wünsche dem
Rechnungshofausschuss viel Erfolg!
Die Sitzung ist geschlossen.
Schluss der Sitzung:
21.44 Uhr
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