Präsident Dr. Andreas Khol: Ich eröffne die 77. Sitzung des Nationalrates.
Als verhindert gemeldet sind die Abgeordneten Schieder und Verzetnitsch.
Einlauf und Zuweisungen
Präsident
Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich
der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich
gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.
Die schriftliche Mitteilung hat folgenden
Wortlaut:
Zuweisungen
in dieser Sitzung:
zur
Vorberatung:
Gesundheitsausschuss:
Bundesgesetz
über das Verbot des Inverkehrbringens von kosmetischen Mitteln, die im
Tierversuch überprüft worden sind (614 d.B.),
Bundesgesetz,
mit dem das Gentechnikgesetz und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert
werden (617 d.B.),
Antrag
451/A (E) der Abgeordneten Dr. Eva Glawischnig, Kolleginnen und Kollegen
betreffend Sicherstellung der Existenz einer gentechnikfreien Landwirtschaft
in Österreich („Gentechnik-Schutzpaket“);
Justizausschuss:
Zivilverfahrens-Novelle
2004 (613 d.B.),
Bundesgesetz
über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder
Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 –
StEG 2005) (618 d.B.),
Antrag
450/A (E) der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen
betreffend eine dringend erforderliche Weiterentwicklung der
Kriminaljustizstatistik;
Ausschuss
für Land- und Forstwirtschaft:
Antrag
453/A (E) der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend
Agrarisches Betriebsmittelrecht und Lebensmittelrecht – Lebensmittelkette;
Umweltausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Strahlenschutzgesetz sowie das Maß- und Eichgesetz geändert werden
(Strahlenschutz-EU-Anpassungsgesetz 2004) (620 d.B.);
Verfassungsausschuss:
Bundesgesetz,
mit dem das Pensionsgesetz 1965, das Bundesbahn-Pensionsgesetz, das
Bezügegesetz und das Bundestheaterpensionsgesetz geändert werden
(619 d.B.),