Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 (618 d.B.)

Einlangen im Nationalrat

Vorgesehen für den Justizausschuss

76. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung des Einlangens

77. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss

Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss: Bericht 636 d.B.

Auf der Tagesordnung der 78. Sitzung des Nationalrates

78. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen (AA-99)
abgelehnt
Dafür: S, G. Dagegen: V, F

78. Sitzung des Nationalrates: Abänderungsantrag der Abgeordneten Mag. Dr. Maria Theresia Fekter, Dr. Dieter Böhmdorfer, Kolleginnen und Kollegen (AA-100)
angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, F))

78. Sitzung des Nationalrates: Zweite und dritte Lesung

Wortmeldungen in der Debatte

78. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in zweiter Lesung angenommen
Getrennte Abstimmung (teils einstimmig, teils mehrstimmig (dafür: V, F))

78. Sitzung des Nationalrates: Gesetzesvorschlag in dritter Lesung angenommen
Dafür: V, S, F, G. Dagegen: -

Beschluss im Nationalrat 271/BNR

Übermittlung des Beschlusses an den Bundesrat

Einlangen im Bundesrat (Frist: 10.12.2004)

Mitwirkungsrecht des Bundesrates

Änderungen gegenüber dem Gesetzentwurf in der Fassung des Nationalrat-Ausschussberichtes (7130/BR d.B.)

Zuweisung an den Justizausschuss des Bundesrates

Justizausschuss des Bundesrates: auf Tagesordnung in der 1. Sitzung des Ausschusses

Justizausschuss des Bundesrates: Bericht 7133/BR d.B.

Auf der Tagesordnung der 714. Sitzung

714. Sitzung: Berichterstattung durch die Bundesrätin Johanna Auer

714. Sitzung: Debatte

Wortmeldungen in der Debatte

714. Sitzung: Antrag, keinen Einspruch zu erheben, angenommen
Einhellig

Beschluss im Bundesrat 271/BNR