NATIONALRAT

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Der J u s t i z a u s s c h u s s hält Mittwoch, den 6. Oktober 2004, um 9 Uhr im Lokal VIII Sitzung.

T A G E S O R D N U N G

1.)
Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (622 d.B.)

2.)
Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (518 d.B.)

3.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - StEG 2005) (618 d.B.)

4.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG) (65/A(E))
(Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)

5.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (114/A(E))

6.)
Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2004) (613 d.B.)
./.

7.)
Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß
Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (403 d.B.)

8.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Novellierung des Liegenschaftsteilungsgesetzes und des Grunderwerbssteuergesetzes" (379/A(E))

9.)
Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleich- sowie verschiedengeschlechtlichen PartnerInnenschaften durch einen Zivilpakt (ZIP) (443/A(E))

10.)
Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften (187/A(E))

Wien, 2004 09 23

              Mag. Dr. Maria Theresia   F e k t e r

            Obfrau

A v i s o

Es ist beabsichtigt, die Tagesordnungspunkte 3 und 4 unter einem zu verhandeln.

Außerdem ist in Aussicht genommen, diese Sitzung um 12.30 Uhr zu beenden.

Eine weitere Sitzung des Justizausschusses ist für Mittwoch, den 1. Dezember 2004, um 13 Uhr vorgesehen.

1.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung gemäß Art. 15a B-VG über die Abgeltung stationärer medizinischer Versorgungsleistungen von öffentlichen Krankenanstalten für Insassen von Justizanstalten (622 d.B.)
2.)	Regierungsvorlage: Vertrag zwischen der Republik Österreich und der Republik Polen über die Ergänzung des Europäischen Übereinkommens über die Rechtshilfe in Strafsachen vom 20. April 1959 und die Erleichterung seiner Anwendung (518 d.B.)
3.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz über den Ersatz von Schäden aufgrund einer strafgerichtlichen Anhaltung oder Verurteilung (Strafrechtliches Entschädigungsgesetz 2005 - StEG 2005) (618 d.B.)
4.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Novellierung des Strafrechtlichen Entschädigungsgesetzes (StEG) (65/A(E)) (Wiederaufnahme der am 11. Dezember 2003 vertagten Verhandlungen)
5.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (114/A(E))
6.)	Regierungsvorlage: Bundesgesetz, mit dem die Jurisdiktionsnorm, die Zivilprozessordnung, das Außerstreitgesetz, die Exekutionsordnung, das Gerichtsorganisationsgesetz, die Rechtsanwaltsordnung, das Bundesgesetz zur Durchführung des Europäischen Übereinkommens vom 27. Jänner 1977 über die Übermittlung von Anträgen auf Verfahrenshilfe, das Grundbuchsumstellungsgesetz, das Firmenbuchgesetz, das Gerichtsgebührengesetz, das Gerichtliche Einbringungsgesetz 1962, das Rechtsanwaltstarifgesetz, das Rechtsanwaltsprüfungsgesetz, das Disziplinarstatut für Rechtsanwälte und Rechtsanwaltsanwärter geändert werden (Zivilverfahrens-Novelle 2004) (613 d.B.) ./.
7.)	Regierungsvorlage: Vereinbarung zwischen dem Bund und den Ländern gemäß Art. 15a B-VG, mit der die Vereinbarung über zivilrechtliche Bestimmungen betreffend den Verkehr mit Baugrundstücken geändert wird (403 d.B.)
8.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend "Novellierung des Liegenschaftsteilungsgesetzes und des Grunderwerbssteuergesetzes" (379/A(E))
9.)	Antrag der Abgeordneten Mag. Ulrike Lunacek, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung von gleich- sowie verschiedengeschlechtlichen PartnerInnenschaften durch einen Zivilpakt (ZIP) (443/A(E))
10.)	Antrag der Abgeordneten Dr. Johannes Jarolim, Kolleginnen und Kollegen betreffend rechtliche Absicherung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften (187/A(E))