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Seite '114/A(E) (XXII. GP) - Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen' teilen



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Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen (114/A(E))

Übersicht

Status: Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2004 vertagt!

Selbständiger Entschließungsantrag

Antrag der Abgeordneten Mag. Johann Maier, Kolleginnen und Kollegen betreffend Ersatz von Verteidigerkosten bei strafgerichtlichen Freisprüchen


Eingebracht von: Mag. Johann Maier

Meldungen der Parlamentskorrespondenz

Schlagwörter 

Parlamentarisches Verfahren

Datum Stand des parlamentarischen VerfahrensAlle aufklappen Protokoll
  Einbringung NR  
29.04.2003 Einbringung im Nationalrat  
29.04.2003 Übermittlung an das Bundeskanzleramt, das Bundesministerium für auswärtige Angelegenheiten, das Bundesministerium für Finanzen und das Bundesministerium für Justiz  
29.04.2003 Vorgesehen für den Justizausschuss  
29.04.2003 12. Sitzung des Nationalrates: Mitteilung der Einbringung S. 9
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  Ausschussberatungen NR  
29.04.2003 13. Sitzung des Nationalrates: Zuweisung an den Justizausschuss S. 3
06.10.2004 Justizausschuss: auf Tagesordnung in der 11. Sitzung des Ausschusses
In der Sitzung vom 6. Oktober 2004 vertagt!
 
06.10.2004 Aussendung der Parlamentskorrespondenz: Nr. 670/2004  
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