ANTRÄGE (111 - 119)

Die SPÖ spricht sich für eine umfassende Änderung des Lebensmittelgesetzes aus, um die ihrer Ansicht nach bestehenden zahlreichen Defizite im Gesetz zu beseitigen. Zum einen vermisst die SPÖ eine klare Zuordnung der Kompetenzen im Lebensmittel- und agrarischen Betriebsmittelbereich, zum anderen sieht sie auch die Notwendigkeit, EU-Vorgaben umzusetzen und "Fehlentwicklungen" der letzten Jahre zu beseitigen.

Konkret geht es der SPÖ etwa darum, EU-konforme Regelungen für gesundheitsbezogene Angaben auf Lebensmitteln und für gesundheitsbezogene Werbung für Lebensmittel zu schaffen, die gleichzeitig die Konsumenten vor Irreführung und Täuschung schützen. Weiters urgiert sie u.a. die volle Anwendbarkeit des Strafgesetzbuches im Bereich des Lebensmittelrechtes, die Einführung von Mindeststrafen sowie Regelungen, damit Lebensmittelaufsichtsorgane auch gegen mit anabolen Steroiden verunreinigte Nahrungsergänzungsmittel vorgehen und die notwendigen Sanktionen ergreifen können. Um nicht hinreichend bewiesene bzw. beweisbare Wohlfühl- und Gesundheitsaussagen hintanzuhalten, schlägt die SPÖ ein koordiniertes Überwachungsprogramm vor. Für alle "Wellnessprodukte" und funktionelle Lebensmittel sollen Nährwertkennzeichnung und die Angabe der enthaltenen Zuckermenge verpflichtend sein, für "alles oder nichts sagende" Aussagen wie "wohltuend", "entspannt", "vitalisiert" wünscht sie ein Verbot. (111/A[E])

GRÜNE WOLLEN WAHLRECHT FÜR ALLE AUSLÄNDER AUF GEMEINDEEBENE

Geht es nach den Grünen, sollen künftig alle Menschen, die ihren Hauptwohnsitz bzw. Nebenwohnsitz in einer österreichischen Gemeinde haben, bei Gemeinderatswahlen wahlberechtigt sein. Sie beantragen eine entsprechende Änderung des Bundes-Verfassungsgesetzes. Nach der geltenden Rechtslage sind lediglich StaatsbürgerInnen der Europäischen Union in Österreich auf kommunaler Ebene wahlberechtigt. (112/A)

GRÜNE FÜR SCHAFFUNG EINES VERBRAUCHERINFORMATIONSGESETZES

In einem Entschließungsantrag fordern die Grünen Justizminister Böhmdorfer auf, dem Nationalrat ein Verbraucherinformationsgesetz vorzulegen. Dadurch sollen VerbraucherInnen unter anderem Zugang zu behördlichen Informationen, die gesundheitliche, ökologische und wirtschaftliche Interessen der Verbraucher betreffen, bekommen (etwa Untersuchungsergebnisse von Lebensmittelprüfungen), Behörden soll das Recht eingeräumt werden, von sich aus aktiv die Bevölkerung über bestimmte Sachverhalte zu informieren. Begründet wird diese Initiative von den Grünen damit, dass ein erweiterter Zugang auf verbraucherrelevante Daten bezüglich Waren und Dienstleistungen das Informationsungleichgewicht zwischen Unternehmen und VerbraucherInnen verringert, die Marktposition der VerbraucherInnen verbessert und zudem den Effekt des vorsorglichen Verbraucherschutzes hat. (113/A[E])

VERTEIDIGERKOSTEN BEI FREISPRÜCHEN: SPÖ TRITT FÜR GENERALREFORM EIN

Die SPÖ tritt für eine Gesamtreform des Ersatzes von Verteidigerkosten in Strafverfahren im Fall eines Freispruchs des Angeklagten ein. Sie hält die derzeit in der Strafprozessordnung vorgesehenen Höchstbeträge für die Abgeltung von Verteidigerkosten - 4.361 € bei Verfahren vor Geschworenengerichten, 2.181 € bei Verfahren vor Schöffengerichten, 1.091 € bei Verfahren vor dem Einzelrichter und 364 € bei Verfahren vor dem Bezirksgericht - für zu niedrig und in keinem Verhältnis zu oft tatsächlich auflaufenden Rechtsanwaltskosten. Wird in einem Strafverfahren ein Angeklagter freigesprochen, muss er die Kosten seines Rechtsanwaltes in der Regel zum Großteil selbst zahlen, klagt die SPÖ und fordert als ersten Schritt eine Anpassung der seit 1994 geltenden Beträge an die Geldwertentwicklung. (114/A[E])

SPÖ: "KEIN PENSIONSRAUB FÜR ABFANGJÄGER"

In einem Entschließungsantrag übt die SPÖ heftige Kritik an der von der Regierung vorgeschlagenen Pensionsreform und fordert die Zurückziehung des Budgetbegleitgesetzes durch die Bundesregierung. Stattdessen soll die Regierung dem Nationalrat bis 31. Oktober 2003 eine neue Regierungsvorlage zuleiten, die, basierend auf einem von den Sozialpartnern zu erarbeitenden Vorschlag, eine, so die SPÖ, "sozial gerechte" Pensionsreform enthält. Konkret stellt sich die SPÖ ein gemeinsames Pensionssystem für alle ÖsterreicherInnen vor, das - dauerhaft - nach 45 Jahren Arbeit und einem Pensionsalter von 65 Jahren eine Pension von 80 % netto garantiert. Zudem sollen für Politiker die gleichen Änderungen vorgesehen sein, wie für alle anderen. Gleichzeitig verlangt die SPÖ einen Stopp des Beschaffungsvorganges für Abfangjäger. Die Vorgehensweise der Regierung in der Pensionsreform ist für die SPÖ unnötiger Zeitdruck.

Der vorliegende Entschließungsantrag wurde im Plenum des Nationalrates dringlich behandelt. (115/A[E])

GRÜNE VERLANGEN MEHR GELD FÜR ENTWICKLUNGSZUSAMMENARBEIT

Die Grünen verlangen von der Regierung einen verbindlichen Zeitplan für die Anhebung der Mittel für Entwicklungszusammenarbeit auf 0,39 % des BNE (Bruttonationaleinkommens) bis zum Jahr 2006. Sie weisen in diesem Zusammenhang auf einen entsprechenden Beschluss der EU-Mitgliedstaaten anlässlich der UN-Entwicklungskonferenz 2002 in Monterrey hin und treten dafür ein, insbesondere die Mittel für bilaterale Programm- und Projekthilfe zu erhöhen und die Leistungen an im Bereich der Entwicklungspolitik tätigen Nichtregierungsorganisationen abzusichern. Zur Sicherstellung der laufenden Finanzierung der österreichischen Entwicklungszusammenarbeit und zur langfristigen Absicherung sollen EZA-Ausgaben nicht mehr als Ermessensausgaben gewertet werden. Weiters soll sich Österreich den Grünen zufolge auf internationaler Ebene für die Besteuerung von Devisentransaktionen einsetzen, um das UN-Ziel von 0,7 % zu erreichen. Im Jahr 2002 betrugen die Mittel für Entwicklungszusammenarbeit in Österreich lediglich 0,23 % des BNE. (116/A[E])

VEREINSRICHTLINIEN: SPÖ WILL MEHR ZEIT FÜR UMSETZUNG

Ein Entschließungsantrag der SPÖ zielt darauf ab, dass gemeinnützige Vereine, die vom Finanzminister erlassenen Vereinsrichtlinien 2001 nicht sofort umsetzen müssen, sondern bis zum 30. Juni 2004 Zeit für entsprechende Statutenänderungen bekommen. Bis zu diesem Zeitpunkt sollen sie nicht ihre Gemeinnützigkeit verlieren, wenn sie sich ansonsten gemeinnützig verhalten und die zu beanstandenden Punkte der Statuten nicht gelebt werden. Begründet wird der Antrag von der SPÖ damit, dass für Statutenänderungen außerordentliche Generalversammlungen notwendig sind, die einen erheblichen finanziellen und administrativen Aufwand bedeuten.

Um zu gewährleisten, dass der Entschließungsantrag sowohl dem Sportausschuss als auch dem Finanzausschuss zugewiesen wird, wurde er zweimal eingebracht. (117/A[E] und 118/A[E])

SPÖ BEANTRAGT ÄNDERUNG DER GEWERBEORDNUNG

Durch eine Änderung der Gewerbeordnung will die SPÖ den Versandhandel mit Nahrungsergänzungsmitteln ausdrücklich verbieten. Derzeit verbietet die Gewerbeordnung den Versandhandel mit "Verzehrprodukten" (z.B. Schlankheitsmittel), dieser Begriff ist Abgeordnetem Maier zufolge aber nicht mehr EU-gerecht. Versuchen, das entsprechende Verbot überhaupt "auszuhebeln", tritt die SPÖ mit dem Argument entgegen, dass es dem Schutz der Verbraucher vor Gesundheitsgefährdung dient. Sie sieht heute die Probleme sogar noch dadurch verschärft, dass sich Pharmaindustrie und diverse Hersteller am "Milliarden schweren" Markt für Nahrungsergänzungsmittel breit gemacht haben. (119/A)

(Schluss)