Regierungsbank
sitzen sollte. Herr Staatssekretär Finz wollte gerade gehen, aber dann hat er
gesehen, dass dann die Regierungsbank völlig leer wäre. Ich kann mir nicht vorstellen,
dass das jetzt ein Dauerzustand ist, und nehme an, der Minister wird (Ruf
bei der ÖVP: Wird geholt!) jetzt geholt. – Gut.
Zur Tagesordnung. – Sie wissen, dass 90 Prozent der
österreichischen Bevölkerung Gentechnik bei Lebensmitteln grundsätzlich
ablehnen, dass es da heftige Kritik gibt, große Sensibilität, und die Gefahren
für Konsumenten, Produzenten und Umwelt sind daher ein relevanter und ganz
entscheidender Tatbestand.
Dieses neue Gentechnikgesetz öffnet jetzt allerdings dem Einsatz von
gentechnisch veränderten Sorten und letztlich damit Lebensmitteln Tür und Tor.
Und im Übrigen sind wir meilenweit davon entfernt, dass es hier einen
Vier-Parteien-Entschließungsantrag gibt. (Demonstrativer Beifall des Abg. Grillitsch.)
Das sei einmal dazu festgehalten.
Ich komme zu einem weiteren Punkt. Wir haben die öffentliche Ankündigung
gehört, dass hier überhaupt gleich eine Generaldebatte zur Umweltpolitik
stattfinden soll, und die Grünen möchten das auch noch mit einem
Misstrauensantrag verbinden. Ich möchte daher auch die sozialdemokratische
Position dazu ein wenig darstellen.
Wenn man sich die Liste dessen ansieht, wofür der auch Umweltminister,
sage ich jetzt – und die Betonung liegt auf dem Wort „auch“ in diesem
Fall –, steht, dann stellt sich schon die Frage, inwieweit hier nicht auch
massive Kritik anzubringen ist. Ob das die Frage der Liberalisierung des
Wassers ist im Zuge der auf der WTO-Ebene zu verhandelnden Materie oder andere
Dinge, es stellt sich schon die Frage, ob da nicht doch mehr Widerstand seitens
des Ministeriums entgegengesetzt werden könnte, größere Einflussnahme auf die
Haltung der Europäischen Kommission ausgeübt werden könnte. (Abg. Mag. Molterer:
Der Cap tut sich sehr schwer!)
Das gilt auch für die Frage des Aufbaues einer Anti-Atompolitik, wo sogar
Ungarn uns neuerdings angeboten hat, als Bündnispartner zur Verfügung zu
stehen. Wir können davon ausgehen, dass der Melker Prozess im Prinzip
gescheitert ist. 70 Pannen waren in Temelín bislang erkennbar, und
trotzdem soll jetzt die endgültige Betriebsgenehmigung erteilt werden!
Wir üben auch Kritik bezüglich der Umsetzung oder Erfüllung der
Kyoto-Ziele. Wir sind der Auffassung, dass Österreich weiter denn je davon
entfernt ist. Das Ziel, bis 2010 13 Prozent weniger CO2-Emissionen
gegenüber 1990 anzustreben, ist nicht wirklich erreichbar, weil zu wenig dafür
getan wird.
Es liegt uns auch kein ausfinanzierter, mit den Bundesländern verhandelter
neuer Klimaschutzplan vor. Es ist Säumigkeit festzustellen bezüglich eines
Althaussanierungsprogramms; auch ein solches wäre natürlich im Interesse der
Umwelt.
Kritik gibt es grundsätzlich im Bereich der Verkehrspolitik anzumerken, wo
die CO2-Emissionen am stärksten anwachsen.
Wir haben heute im Rahmen dieser Selbstlob-Orgie des Finanzministers, der
da mit zwei Kilo Weihrauch bei seiner Budgetrede aufmarschiert ist, auch das
Stichwort Bundesbahn, ÖBB, vernommen. Wir sagen, dass mit der Kürzung der
Bahninvestitionen, mit dem personalpolitischen Herumfuhrwerken kein positiver
Beitrag geleistet wurde.
Es gibt also eine Reihe von Kritikpunkten, bis hin dazu, dass wir erkennen
müssen, dass Umweltschutzförderungsmittel eher zur Aufdoppelung der
Agrarförderung verwendet werden, als dass der Umweltschutz im Mittelpunkt
stünde.
Anders sehen wir das beim Ökostromgesetz. Diesbezüglich sind wir der Auffassung, dass sich da sehr wohl eine kleine Gruppe „goldene Nasen“ verdienen möchte, dass