Präsidentin Mag. Barbara Prammer: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.
Von den Berichterstattern wird kein Schlusswort gewünscht.
Wir gelangen daher zur Abstimmung, die ich über jeden Ausschussantrag getrennt vornehme.
Zuerst kommen wir zur Abstimmung über den Antrag des Finanzausschusses, dem Abschluss des gegenständlichen Staatsvertrages: Änderung des Übereinkommens zur Errichtung der Europäischen Bank für Wiederaufbau und Entwicklung in 560 der Beilagen, die Genehmigung zu erteilen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiezu ihre Zustimmung geben, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist einstimmig angenommen.
Jetzt gelangen wir zur Abstimmung über den Antrag im Sinne des Artikels 49 Abs. 2 Bundes-Verfassungsgesetz, dass die französische und die russische Sprachfassung dadurch kundzumachen sind, dass sie zur öffentlichen Einsichtnahme im Bundesministerium für Finanzen aufliegen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die hiefür eintreten, um ein entsprechendes Zeichen. – Auch das ist einstimmig beschlossen.
Wir gelangen zur Abstimmung über den Entwurf betreffend ein Bundesgesetz, mit dem das Börsegesetz und das Wertpapieraufsichtsgesetz geändert werden, samt Titel und Eingang in 647 der Beilagen.
Ich ersuche jene Damen und Herren, die für diesen Gesetzentwurf sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Der Gesetzentwurf ist mit Stimmenmehrheit angenommen.
Wir kommen sogleich zur dritten Lesung.
Ich bitte jene Damen und Herren, die dem vorliegenden Gesetzentwurf auch in dritter Lesung ihre Zustimmung erteilen, um ein entsprechendes Zeichen. – Das ist ebenfalls die Mehrheit.
Der Gesetzentwurf ist somit auch in dritter Lesung angenommen.
4. Punkt
Bericht des Gesundheitsausschusses über die
Regierungsvorlage (617 d.B.): Bundesgesetz, mit dem das Gentechnikgesetz
und das Lebensmittelgesetz 1975 geändert werden (630 d.B.)
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Wir gelangen nun zum 4. Punkt der Tagesordnung.
Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.
Ich eröffne damit die Debatte.
Als Erster zu Wort gemeldet ist Herr Klubobmann Dr. Cap. Freiwillige
Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.
12.25
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Ich muss ein bisschen mein Befremden ausdrücken: ein stehender Staatssekretär, ein fehlender Minister. (Staatssekretär Dr. Finz steht in abwartender Haltung hinter der Regierungsbank. – Abg. Neudeck, auf die Reihen der SPÖ deutend: Ein fehlender Parteivorsitzender!) Da geht es um das Gentechnikgesetz, und wir gehen davon aus, dass eigentlich Minister Pröll auf der