Da sind Sie selber unglaubwürdig, und das konnten Sie mit Ihren Äußerungen hier vor uns in keiner Weise berichtigen. (Abg. Dr. Pirklhuber: Er hat nichts dazu gesagt! Nicht geantwortet!) Da bleiben Sie unglaubwürdig, und da verdienen Sie leider unser Misstrauen in vielerlei Hinsicht! – Das zum ersten Komplex.
Zum zweiten: Herr Minister, Sie haben groß von Klimaschutz und Nachhaltigkeit gesprochen. Ökostrom war ein großer Vorsatz, ein großes Vorhaben von Ihnen, das Sie auch durchaus ambitioniert angegangen sind. Sie sind aber – Sie haben es auch selber zugegeben – vor den von Ihnen genannten anderen beiden Säulen, nämlich der wirtschaftlichen Säule und der sozialen Säule, der Nachhaltigkeit schlichtweg in die Knie gegangen. Sonst kann man es sich nämlich nicht vorstellen und nicht erklären, dass es einen Rückgang des Vergütungsvolumens beim Ökostrom auf ein Sechstel des Niveaus von 2004 gibt. Sie lassen sich in der Politik der Nachhaltigkeit, in der Politik alternativer Energiequellen auf ein Sechstel runterkürzen! Das ist für uns ein Skandal, und das verdient Misstrauen, Herr Minister! (Beifall bei den Grünen.)
Sie haben sehr wohl darauf verwiesen, dass es bei der Windkraft, die sich sehr schnell über die Lande verbreitet hat und die auch sehr schnell Fuß fasste – das war die ökonomische Effizienz angesichts der bisherigen Förderbedingungen –, Bürgerwiderstände gibt. Ja, und wir haben in Oberösterreich dazu auch ein wirklich gutes Instrument des Dialogs entwickelt. Es gibt in Oberösterreich bei allen Umweltproblemen runde Tische, und es wird auch beim Kobernaußerwald eine konsensuale Lösung geben, wenn sich das weiterentwickelt. Das garantiere ich Ihnen. Das ist nämlich der nachhaltige und zukunftsträchtige Pfad einer Politik, die in Oberösterreich gemeinsam beschritten wird. Da geht es ja durchaus und nicht so, wie Sie das in Wien teilweise mit Missachtung der Perspektive ab 2010 betreiben, wo wir wirklich andere Energieträger brauchen werden, weil wir uns dann nämlich das Öl wahrscheinlich kaum mehr leisten können. Das wissen Sie auch sehr gut, Herr Minister!
Darum ein Argument zu Ihrer Darlegung bezüglich der Luftgüte: Sie haben am autofreien Tag sehr wohl couragiert den Ring sperren lassen. Nur, meine Güte, was lese ich denn da ein paar Tage später? – Herr Minister Pröll für die Nord Autobahn. Entschuldigen Sie, was soll das mit nachhaltiger Verkehrspolitik zu tun haben? Minister Pröll für die Nord Autobahn – und heute reden Sie wieder von der Initiative für saubere Luft.
Da sind wir misstrauisch. Das verdient Misstrauen. Entweder man ist für eine nachhaltige Verkehrspolitik im Sinne des couragierten Fahrradfahrens, wie Sie es ja persönlich genauso wie ich praktizieren, oder man propagiert über die Presse Autobahnbauten, die sich – das ist ja das Interessanteste! – in keinster Weise ökonomisch rechnen können, weil die Frequenz, je weiter man nach Norden kommt, höchstens nur mehr ein Drittel oder ein Fünftel davon ausmacht, was in der Umgebung von Wien die Norm ist.
Das ist ein ineffizientes Projekt, und Sie wissen genau, wenn Sie Ihre Säulen der Nachhaltigkeit – die ökologische, die wirtschaftliche und die soziale – anlegen, dass Sie hier etwas in die Welt setzen, was umweltpolitisch, verkehrspolitisch und vor allem im Sinne einer Nachhaltigkeit völlig kontraproduktiv ist. Mit solchen Aussagen schüren Sie Misstrauen, Herr Minister.
Jetzt vielleicht ein Aspekt noch kurz: die Biokraftstoffe. Das muss man sehr differenziert betrachten. Es gibt da gewisse Perspektiven, die wir mittragen, wenn dieser Biokraftstoff ökologisch nachhaltig produziert wird, aber man liest auch sehr kritische Stimmen in „Wirtschaft & Umwelt“, denn – das können Sie selbst nachlesen – wenn man die Gesamtrechnung erstellt, kann es oft eine sehr teure Alternative werden. Und darum sollte man lieber Verkehr vermeiden.