Mit diesem Gesetz, das für uns ein
Kompromiss ist – ich wiederhole das noch einmal! –, ist das politisch
Mögliche getan worden. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
14.24
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. – Bitte.
14.24
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser (Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Ministerin! Sehr geehrter Herr Minister! Meine Damen und Herren! Vertrauen stand am Anfang, Misstrauen ist heute in vielerlei Hinsicht gerechtfertigt. Ich darf es noch einmal auf den Punkt bringen. (Abg. Scheibner: Bringen Sie jetzt den Antrag ein?)
Herr Kollege Grillitsch! Sie haben ja gemeint, dass die KonsumentInnen und auch die Landwirtschaftstreibenden in Österreich nein zur Gentechnik sagen. Da sind wir durchaus einer Meinung. Da herrscht Vertrauen. Aber Sie beschließen heute ein Gentechnikgesetz, das die Förderung der Gentechnik zum Ziel hat. Entschuldigen Sie bitte: Da herrscht Misstrauen! Das geht nicht. (Abg. Grillitsch: Dann haben Sie es nicht kapiert!)
Herr Kollege Grillitsch, Sie haben weiters
gesagt, dass wir einen gemeinsamen Weg in Richtung Nachhaltigkeit brauchen. Da
vertraue ich Ihnen aber nicht ganz, denn im konkreten Gesetz ist die Existenz
einer gentechnikfreien Landwirtschaft in den Zielbestimmungen nicht vorhanden. (Ruf bei der ÖVP: Setzen, nachlernen! –
Abg. Grillitsch: Noch einmal lesen!)
Entschuldigen Sie, aber da ist Misstrauen am Platz, und zwar sehr gravierendes Misstrauen! Ich habe es genau gelesen, und Sie wissen es auch, Sie brauchen da nicht abzuwinken. Es geht hier um Grundsatzfragen. Wenn ich Grundsatzfragen definiere, dann habe ich sie auch in die Zielbestimmungen hineinzunehmen. Die Zielbestimmungen entsprechen aber nicht den Intentionen der Landwirtschaft, der verschiedenen dort tätigen Bäuerinnen und Bauern, und auch nicht den Intentionen der KonsumentInnen. (Beifall bei den Grünen.)
Herr Minister, Sie haben uns jetzt weismachen wollen, dass Sie sozusagen die Speerspitze in Europa sind. – Kann sein, ich konnte Sie dort nie beobachten. Jetzt hier im Parlament sind Sie aber alles andere als eine Speerspitze, denn sonst würden Sie nämlich in der ganz zentralen Haftungsfrage sehr wohl viel strengere gesetzliche Bestimmungen verankern und beschließen lassen als die, die Sie vorlegen. Was ist denn mit der Beweislastumkehr? Was ist mit einem Gesamtverschulden? Das ist nicht relevant in diesen gesetzlichen Vorlagen.
Frau Ministerin, Sie selbst plädieren immer dafür, dass die Gesundheitspolitik in erster Linie bei der Vorsorge anzusetzen hat. Ich unterstreiche das und unterstütze Sie, aber Sie müssen sich selbst einmal unterstützen und aus Gründen der Gesundheit Vorsorge treffen, dass wir in Österreich eine gentechnikfreie Landwirtschaft in allen Facetten und in allen Zonen aufrechterhalten können. Darum geht es, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen.)
Eine wesentliche Stütze und ein wesentliches Lenkungsinstrument dieses sehr konservativen Ansatzpunktes des Aufrechterhaltens und des Bewahrens – dafür plädieren wir ja! – ist das ÖPUL-Programm. Ich verstehe überhaupt nicht, warum Sie die Gentechnikfreiheit im ÖPUL-Programm nicht als Förderungsvoraussetzung hernehmen und warum Sie nicht garantieren, dass in Zukunft Saatgut nur gentechnikfrei hergestellt wird.