geschaut hätten, dass wirklich gewährleistet ist, dass es erschwert wird, gentechnisch verunreinigtes Saatgut einzusetzen. Das ist es, was wir tun! Die EU-Richtlinie gibt eine Linie vor, wie gentechnisch verunreinigtes Saatgut eingesetzt wird, und wir haben es mit allen Möglichkeiten, glaube ich, umgesetzt, dass es so schwer wie möglich ist, auf diesem Gebiet etwas zu tun.
Ich möchte schon etwas für die Bauern sagen: Jemand, der im ÖPUL ist, jemand, der biologisch anbaut – und das sind über 80 Prozent –, der wird nie gentechnisch verunreinigtes Saatgut nehmen, weil er sich damit die Grundlage nehmen würde. (Abg. Dr. Pirklhuber: Es sind nicht alle im ÖPUL!) Ich möchte nur für die Bauern reden. Die Bauern sind mündig genug, dass sie nachschauen und wissen, was sie anbauen.
Aber dazu, was für uns auch wesentlich war, muss man schon sagen: Dass das Moratorium gefallen ist, dass die Verlängerung nicht stattgefunden hat, daran war die Künast auch beteiligt. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Pirklhuber.) Ja, klar, weil sie nicht dafür gestimmt hat.
Wenn man heute die Grünpolitik gerade der deutschen Ministerin hernimmt – wenn ich das noch einmal wiederholen darf –, die dezidiert sagt, wir werden gentechnisch verunreinigtes Saatgut oder Sonstiges zulassen, dann ist das kein Kampf dagegen, sondern eine Ermunterung für diejenigen, die es tun wollen. Und da muss ich schon sagen, das ist eine enttäuschende Grünpolitik.
Wir Freiheitlichen sind immer für ein gentechnikfreies Österreich gestanden, und wir setzen uns auch ein. Wenn es – da muss ich auch ein bisschen Kritik an der ÖVP üben – nur noch der ÖVP ginge, würde das ein bisschen schwieriger aussehen. Für uns steht im Mittelpunkt des Interesses der Konsument, und der Konsument will es.
Wir haben auch dafür gesorgt, dass einheitliche Kriterien für die Risikobewertung gegeben sind. Die Verlagerung bei der Haftung, die Beweislastumkehr ist natürlich ein wesentlicher Faktor. Es ist nicht so, wie Sie gesagt haben, dass der biologisch anbauende Landwirt ein Problem hat. Natürlich ist es derjenige, der Gentechnik erzeugt, oder von mir aus der Maschinenring. Na klar, weil ich eine Rechnung habe, auf der draufsteht, dass dieses Saatgut gentechnikfrei ist. Das war unser Anliegen, und das haben wir auch umgesetzt mit der Justizministerin. Das war nicht so einfach, weil manche es nicht so wollten.
Wir haben also viel mehr Transparenz und Öffentlichkeitsbeteiligung, was auch ein Vorteil ist. Und wenn man die Überprüfung der bestehenden Zulassungen oder auch der zukünftigen hernimmt, dann ist es natürlich schon so, dass wir alles getan haben, um die Zulassung von gentechnisch verunreinigtem Saatgut oder gentechnisch verunreinigten Organismen zu erschweren.
Zielsetzung dieser Regierung ist es, zu verhindern, aber wir können nicht eine EU-Richtlinie umsetzen, die Rahmenbedingungen für gentechnisch verunreinigtes Saatgut verlangt, und hergehen und das machen, was Sie sagen. Wir beschließen ein Gesetz dafür – natürlich, das müssen wir, das ist EU-Richtlinie –, aber wir beschließen das Gesetz so, dass es für jeden von der Haftung her, vom Risiko her fast verunmöglicht wird, bei uns in Österreich gentechnisch verunreinigtes Saatgut zu verwenden. Das ist ein wesentlicher Punkt, und das sollte man da sagen.
Minister Pröll das Misstrauen auszusprechen, wo Sie immer so geliebäugelt haben mit ihm, immer sehr freundlich waren, und jetzt gerade das Ökostromgesetz dafür herzunehmen, ist unverständlich. 17 Millionen € jedes Jahr – jetzt rechne ich Ihnen das einmal vor –, mal zehn, mal sechs – das sind die Jahre –, also 1,02 Milliarden € werden für den gesamten Zeitraum eingesetzt. Dann kommen noch zusätzlich das elfte und das zwölfte Jahr, das sind wieder 127 Millionen €. Und das ist gar nichts?! Fast