1,2 Milliarden € werden beim Ökostrom für erneuerbare Energie eingesetzt. Und das ist nichts?! Also ich weiß nicht, wo Sie die Finanzen herholen, aber das ist eine Steigerung. Wir sind jetzt bei über 4 Prozent, und wir werden es bis 2008 schaffen, auf 7 bis 8 Prozent zu kommen. Das hätten Sie nie erreicht! Das war vor allem freiheitliche Handschrift, denn das haben wir immer gefordert und nicht unbedingt die Grünen. Denn bei Ihnen ist ja immer das Behindern, das Negative und das Dagegensein wichtig.
Ich fordere Sie auf, diesen Misstrauensantrag zurückzuziehen! Es ist besser, diese Regierung auf ihrem Weg zu einem gentechnikfreien Österreich zu unterstützen. Wir Freiheitlichen werden uns dafür einsetzen, wir Freiheitlichen stehen dafür, und ich hoffe, dass Sie ein bisschen geläutert sind und Ihre Un- und Halbwahrheiten hier heraußen nicht weiter verkünden. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
14.44
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Mag. Scheucher-Pichler am Wort. – Bitte.
14.44
Abgeordnete Mag. Elisabeth Scheucher-Pichler (ÖVP): Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Herr Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ganz verstehe ich ja die Linie der Grünen nicht. Ich meine, ich verstehe sie öfter nicht, aber eben auch heute nicht. Am Vormittag haben Sie uns gesunde, frische (Zwischenruf der Abg. Dr. Glawischnig) – aber es war zumindest eine Linie, Frau Kollegin – Apferl geschenkt. Danke. (Abg. Dr. Pirklhuber hält ein Sackerl in die Höhe.) Sie zeigen das Sackerl her. So nebenbei bemerkt: Es ist ein viel zu großes Sackerl für so einen kleinen guten Apfel; im Sinne des Umweltschutzes viel zu groß, das Papiersackerl. Am Nachmittag stellen Sie gegen unseren Minister einen Misstrauensantrag, gegen jenen Minister, der dafür sorgt, dass unsere Bäuerinnen und Bauern, unsere Obstproduzenten gute Rahmenbedingungen haben. Ich denke, da gilt es auch einmal danke zu sagen für deren tolle Arbeit. Da gilt es wirklich einmal danke zu sagen, denn das hat noch niemand getan. (Beifall bei der ÖVP.)
Sie verlassen den Weg einer konstruktiven Arbeit. Gerade bei Bundesminister Pröll und bei Frau Bundesministerin Rauch-Kallat habe ich immer das Gefühl gehabt, dass es einen sehr konstruktiven Diskurs gibt. Sie verlassen den konstruktiven Weg, indem Sie heute die Produzentinnen und Produzenten, aber auch die Konsumenten in Österreich im Stich lassen. Sie lassen sie im Stich, indem Sie – was wir mit dieser Gesetzesvorlage tun – keine Antwort auf die EU-Vorgaben geben. (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine Antwort!)
Unser Bundesminister antwortet auf das, was in der EU passiert ist. (Abg. Dr. Pirklhuber: Die sind für die Förderung der Gentechnik!) Das ist notwendig und dafür ein herzliches Dankeschön. Dafür wirklich ein herzliches Dankeschön, denn dieses Gesetz ist sachlich, es ist ausgewogen, dieses Gesetz bringt Sicherheit für Konsumenten und Produzenten, und der Schutzgedanke – gerade der Schutzgedanke, über den Sie die ganze Zeit sprechen – steht im Mittelpunkt dieses Gesetzes. (Abg. Dr. Pirklhuber: Wie passt das mit der Förderung der Gentechnik zusammen?) Es werden all jene geschützt, die gentechnisch veränderte Organismen, Produkte, Lebensmittel ablehnen. Das ist eine Tatsache. Das beschließen wir heute. Sie verunsichern – wir handeln! (Beifall bei der ÖVP. – Abg. Dr. Pirklhuber: Die Förderung der Gentechnik steht in den Bestimmungen! Die Förderung!) Da können Sie noch so laut schreien!
Allein die Einrichtung eines Gentechnikregisters – das ist heute schon mehrmals erwähnt worden; die Frau Bundesministerin Rauch-Kallat, der Herr Bundesminister