rund um die
Einführung dieser Chipkarte massive Geldverschwendung auf Kosten der
Steuerzahler und der Versicherten stattfindet.
Seit vier Jahren wird nun schon über diese Chipkarte gesprochen. Der
Nationalrat hat das 1999 beschlossen, und eigentlich gibt es bis heute
diesbezüglich gar nichts, weder einen Probebetrieb noch ein konkretes Konzept. (Abg.
Donabauer: Das haben Sie auch erfolgreich verhindert!)
Das Einzige, was offensichtlich fix ist, ist der Umstand, dass Sie die
Versicherten wieder zur Kasse bitten wollen. Das Einzige, was fix ist, ist die
Tatsache, dass Sie im Jahre 2000 noch gesagt haben: Alle sollen 50 S
dafür zahlen! Aber gleich darauf, nämlich im Jahre 2001, haben Sie gesagt:
10 € ist das Mindeste! (Abg. Donabauer:
Das ist nicht das Thema!) Ihre Ministerin Rauch-Kallat hat jetzt ausrichten
lassen, dass das zu wenig ist. (Abg. Donabauer: Sie haben es ja
verhindert!)
Klar ist, dass etwas bezahlt werden muss, aber ein Produkt liegt nicht auf
dem Tisch, dazu ist diese Regierung offensichtlich auch nicht in der Lage. (Beifall
bei der SPÖ. – Präsident Dr. Khol übernimmt wieder den
Vorsitz.)
Seit dem Jahr 2000 gibt es seitens dieser Regierung und der zuständigen Ministerin nichts als Murks und nichts als Scheitern in dieser Frage, und ich glaube, dass es höchst notwendig ist, dass sich das Parlament damit befasst, was denn eigentlich die Ursachen des Scheiterns rund um das Projekt der Einführung der Chipkarte sind. – Es ist wichtig, dass man sich, wenn da Steuergelder verschleudert werden, die Frage stellt: Wer trägt denn die Verantwortung für diese Missstände, für diese Geldverschwendung, für dieses Chaos, das es da gibt?
Ich finde es auch interessant, dass es offensichtlich in der Regierungsfraktion bei der Frage: Wer trägt die Verantwortung?, nichts anderes als gegenseitige Schuldzuweisungen gibt. Minister Haupt sagt, Ministerin Rauch-Kallat sei zuständig, und Ministerin Rauch-Kallat sagt, Minister Haupt sei es. Wenn die beiden von der Regierung nicht in der Lage sind, die Verantwortung dafür zu übernehmen, was offensichtlich der Fall ist, dann denke ich mir, dass es höchst an der Zeit ist, dass es einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss gibt, der genau das prüft, was sich die beiden Regierungsmitglieder da gegenseitig an den Kopf werfen. (Beifall bei der SPÖ.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren, es gibt nicht nur eine Kritik von Seiten der Opposition, die natürlich berechtigt ist, sondern es gibt auch eine Kritik seitens des Rechnungshofes, die da lautet: Die Ausschreibungen des Projekts stimmen nicht, es gibt Werbeaktionen aus dem Jahr 2002. – Es gibt keine Chipkarte, aber es gibt eine Werbeaktion, erstaunlich! Die kostet eh „nur“ 3,6 Millionen €! Aber für den Heizkostenzuschuss haben Sie natürlich kein Geld. Wer ist denn verantwortlich dafür, dass da Millionen in den Sand gesetzt werden? – Der Rechnungshof kritisiert, dass es horrende, nicht nachvollziehbare Beratungskosten gibt, und das Ganze setzt sich im Jahr 2003 fort.
Im Zusammenhang mit der Einführung einer an sich guten Idee – nämlich einer Chipkarte im Bereich der Sozialversicherung – gibt es seitens dieser Regierung nur Unregelmäßigkeiten, Chaos und Geldverschwendung, Nichteinhaltung von Vorschriften von Bundesvergabegesetzen, massive Kosten, Kosten in Millionenhöhe.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, dass damit eindeutig klar ist, dass es da einen Kontrollbedarf gibt, dass es einen Untersuchungsbedarf rund um die Einführung der Chipkarte gibt, und es ist höchst an der Zeit, dass diejenigen, die für diese Geldverschwendung und für dieses Chaos verantwortlich sind, auch die politische Verantwortung dafür übernehmen. Ein parlamentarischer Untersuchungs-