Geschäftsführung der SV-ChipBE
eingegriffen haben, ohne den Aufsichtsrat vorher zu informieren.
Zusammenfassend besteht Kontrollbedarf
im Bereich der Abwicklung des e-card-Projektes in nachfolgenden Punkten:
1. Aufgabenstellung und Beauftragung des
Vereines Research Industriell Software Engeeniering (RISE)
2. Beauftragung der Dr. Helmut
Bierbaumer OEG als Programmdirektor
3. Beauftragung und exakte Aufgabe eines
„externen Projekt-Controllings“ und
4. Beendigung des Dienstvertrages mit
dem Geschäftsführer der SV-ChipBE Mag. Theiler
Faktum ist,
dass im Zuge des Projektes Chipkarte (später e-card) mehr als 25 Millionen
Euro an externe Berater als sogenannte Projektnebenkosten geflossen sind bzw.
budgetiert wurden. Für die flächendeckende Einführung der e-card fehlt nach wie
vor ein vertraglicher Konsens zwischen dem Hauptverband und den Interessensvertretungen
(wie beispielsweise der Österreichischen Ärztekammer).
Dem
österreichischen und europäischen Vergaberecht wurde in vielen Fällen zuwidergehandelt.
Die Kosten für das zweite e-card-Projekt gestalten sich wesentlich höher (bis zum angekündigten Probebetrieb im September 2006) als das im Frühjahr 2003 gescheiterte Vorgängerprojekt.
Nur ein
parlamentarischer Untersuchungsausschuss kann die politische Verantwortung für
das Scheitern der Bemühungen rund um die Einführung der e-card ebenso klären,
wie Zahlungsflüsse unter den beteiligten Externen sowie die extreme Erhöhung
der Projektnebenkosten.
Unter einem verlangen die
unterzeichneten Abgeordneten gem. § 33 Abs. 2 GOG die Abhaltung einer
kurzen Debatte über diesen Antrag.
*****
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gehen in die Debatte ein.
Im Sinne des
§ 57a Abs. 1 der Geschäftsordnung beträgt die Redezeit in dieser Debatte
5 Minuten, wobei die Erstredner zur Begründung über eine Redezeit von
10 Minuten verfügen. Stellungnahmen von Mitgliedern der Bundesregierung
oder zum Wort gemeldeten Staatssekretären sollen nicht länger als
10 Minuten dauern.
Das Wort erhält
zunächst die Antragstellerin, Frau Abgeordnete Bures. Ich erteile es ihr
hiemit.
21.58
Abgeordnete Doris Bures
(SPÖ): Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die
sozialdemokratische Fraktion bringt heute einen Antrag auf Einsetzung eines
Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Vorfälle rund um die Einführung
einer Sozialversicherungskarte, einer Chipcard, einer E-card ein. Diese Karte
hat ja schon mehrere Namen bekommen.
Wir fordern vor allem deshalb die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, weil seit dem Jahr 2000 – seither sind immerhin vier Jahre vergangen – rund um die Einführung dieser Sozialversicherungskarte ausschließlich Chaos herrscht und weil