Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 78. Sitzung / Seite 225

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im April 2001 – vier Monate nach Auftragserteilung – um Verschiebung projektrelevan­ter Termine.

Angesichts der immer offensichtlicher werdenden Terminverzögerungen forderte die SV-ChipBE im März 2002 von der Bietergemeinschaft die Zahlung einer Konventional­strafe und beauftragte einen externen Gutachter zur Feststellung des Projektes Ist-Stand.

Bis zum Projektende (durch Auflösung des Vertrages) im Frühjahr 2003 wurden min­destens 6 Millionen Euro durch die SV-ChipBE erfolglos aufgewendet.

Nach Rücktritt des Hauptverbandes vom Vertrag mit EDS/ORGA erfolgte im August 2003 die Neuausschreibung des Chipkarten-Systems mit dem ersten von mehreren Teilprojekten.

Zu Beginn des neuen Projektes e-card gab es weder einen Beschluss der Geschäfts­führung des Hauptverbandes, noch eine Zustimmung des Aufsichtsrates der SV-ChipBE über das voraussichtliche Investitionsvolumen von weit über 100 Millionen Euro. Es ist nunmehr davon auszugehen, dass die voraussichtlichen Projektkosten (Errichtungskosten und Projektnebenkosten) mehr als 125 Millionen Euro betragen werden. Einen extrem hohen Kostenbestandteil stellen die Projektnebenkosten dar, die aus der Projektvergabe, Projektbegleitung und Projektkontrolle resultieren.

In der SV-ChipBE stieg die Zahl der Angestellten und Mitarbeiter auf Werkvertrags­basis im Jahr 2003 auf 25, bzw. im Jahr 2004 auf 45 Mitarbeiter. Ebenso ist für das Jahr 2004 ein Sachaufwand von rund 2,3 Millionen Euro für externe IT-Experten budgetiert. Die Gehälter der Beschäftigten dieses Errichtungsunternehmens liegen weit über jenen der Bediensteten des Hauptverbandes. So betrug der Gesamtbezug eines Prokuristen für „Leitung und Technik“ im Jahr 2003 rund 177.000 Euro.

Beauftragung eines Programmdirektors:

Ab Mai 2003 wurde aufgrund eines mündlichen Vertrages ein sogenannter „Programm­direktor“ beauftragt. Unklar war seine Stellung gegenüber den Geschäftsführern der SV-ChipBE und seine Weisungsbefugnisse.

Im Dezember 2003 wurde ohne Beachtung der Vorschriften nach dem Bundes­vergabegesetz ein schriftlicher Honorarvertrag des Programmdirektors mit der SV-ChipBE geschlossen und ein Gesamthonorarrahmen für seine Tätigkeit bis Ende 2005 mit 654.000 Euro veranschlagt. Ein Ausschreibungsverfahren nach dem Bundes­vergabegesetz wurde nicht durchgeführt.

Beauftragung einer Forschungsgruppe:

Durch den Hauptverband und später durch die SV-ChipBE wurde eine Forschungs­gruppe der TU Wien mit der Bezeichnung RISE, die sich später als Verein konstituierte anfangs ohne schriftliche vertragliche Vereinbarung beauftragt. Die Beauftragung über 2,3 Millionen Euro erfolgte als Direktvergabe und daher nicht nach den Bestimmungen des Bundesvergabegesetzes.

Die sechs Mitglieder der Kapitalvertreter des Aufsichtsrates traten daraufhin im Jänner 2004 von ihrer Funktion zurück. Für den Rücktritt nannten sie folgende Gründe:

1. die rechtswidrige Beauftragung der RISE;

2. die Verletzung der Informationspflicht der kaufmännischen Geschäftsführung gegen­über dem Aufsichtsrat;

3. mangelndes Kommunikationsvertrauen zwischen dem Gesellschafter Hauptverband und dem Aufsichtsrat, weil die Geschäftsführer des Hauptverbandes fallweise in die


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