Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 7

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Maß an Entmündigung durch den Staat ist. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)

Ich gehe sogar noch einen Schritt weiter und sage: Eine hohe Abgabenquote ist mo­derne Sklaverei. (Rufe bei der SPÖ: Was?) – Ihre Philosophie scheint nämlich fol­gende zu sein: Arbeite lange für den Staat und gib ihm dein Einkommen in Form einer hohen Steuer- und Abgabenquote – und er gibt dir dann wieder das, was du seiner Ansicht nach zum Leben brauchst. (Abg. Dr. Pirklhuber – auf den Redner weisend –: Er hat keinen Kaffee getrunken in der Früh!) – Wir sind eher der Meinung, dass die Abgabenquote niedrig sein sollte, weil dies Leistung stimuliert, weil den Menschen da­durch ihre Leistung, die sie erbringen, auch honoriert wird.

Aber, meine Damen und Herren, eine hohe Abgabenquote ist immer auch ein Stück weit Ausdruck der Budgetpolitik der Vergangenheit. Sie, meine Damen und Herren von der Sozialdemokratie, haben in der Vergangenheit ein hohes Defizit immer damit argu­mentiert, dass das Beschäftigung schaffe. (Abg. Dr. Pirklhuber: Kollege Kopf, rechnen Sie uns einmal vor, wie lange ...!) Ich kann Ihnen leicht den Gegenbeweis erbringen: Deutschland: 3,6 Prozent Defizit, aber Rekordarbeitslosigkeit (Abg. Heinzl: Und wir nicht?) mit 9,8 Prozent; Frankreich: 3,7 Prozent Defizit, aber trotzdem 9,6 Prozent Arbeitslosigkeit; Italien: 3,2 Prozent Defizit und 8,5 Prozent Arbeitslosigkeit. Österreich hingegen: gerade einmal 1,3 Prozent Defizit heuer, aber die geringste Arbeitslosig­keit aller EU-Staaten mit 4,5 Prozent! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen und Bravoruf bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Damit ist der Beweis erbracht, dass ein hohes Defizit mit Si­cherheit nicht zu einer hohen Beschäftigung beiträgt. Wir haben in Österreich Rekord­beschäftigung mit 3 244 000 Beschäftigten – das sind und 100 000 mehr als 1999, das sind um 28 000 mehr als vor einem Jahr. Das Bruttoinlandsprodukt in Österreich pro Kopf, also die Wertschöpfung in diesem Land, liegt um 21 Prozent über dem Durch­schnitt aller europäischen Staaten. Die Inflation der letzten Jahre liegt mit 1,8 Prozent unter dem europäischen Schnitt. Die Realeinkommen steigen um etwa 2 Prozent, die Exporte sind heuer im ersten Halbjahr um 11 Prozent gestiegen. (Abg. Brosz: Ist das die Rede von Grasser gestern?) Sie sind in den letzten vier Jahren um 31 Prozent gestiegen, und wir haben 50 000 neue Unternehmen in Österreich. (Abg. Riepl: Und 50 000 Arbeitslose ...!)

Meine Damen und Herren! Die Konjunktur der letzten Jahre war mit Sicherheit nicht besonders berauschend – weltweit –, aber wir in Österreich haben diese schwierigen Jahre viel besser überstanden als alle anderen. Ich kann Ihnen auch sagen, warum: Wir haben in den letzten Jahren in der Politik gehandelt: Wir haben zwei Konjunktur­belebungspakete gemacht, wir haben ein Wachstums- und Stabilitäts- und Standort­paket gemacht (Abg. Heinzl: 50 000 Arbeitslose, du weißt es!) – und konnten trotzdem das Defizit auf dem niedrigsten Wert von gerade einmal 1,3 Prozent halten! Ohne diese zusätzlichen Maßnahmen wäre das Defizit sogar weiterhin bei null geblieben.

Das heißt, es gilt tatsächlich der Spruch: Spare in der Zeit, dann hast du – nicht „in der Not“, aber: wenn du es brauchst! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Frei­heitlichen. – Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Deutschland, Frankreich, Italien, meine Damen und Herren, hätten gerne diesen bud­getären Spielraum, nur: Sie haben Defizite von weit über 3 Prozent, und ihnen fehlt der Handlungsspielraum, um solche Konjunkturpakete machen und damit im eigenen Land etwas für die Beschäftigung tun zu können.

Wir haben uns den Spielraum in der Anfangszeit der schwarz-blauen Koalition ge­schaffen, und wir nutzen ihn jetzt für mehr Beschäftigung in diesem Land! (Beifall bei


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