der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Wittmann: 50 000 Arbeitslose! 50 000 Arbeitslose!)
Meine Damen und Herren! Die Konjunktur beginnt sich weltweit zu erholen. Und wir nutzen diesen beginnenden Aufschwung und machen die größte Steuerreform der Zweiten Republik. Der Zeitpunkt dafür könnte nicht besser sein! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Parnigoni: ... Schmäh führen!)
Das Wifo prognostiziert uns beispielsweise, dass durch diese steuerlichen Maßnahmen ein zusätzliches Wirtschaftswachstum von etwa je einem halben Prozent nächstes Jahr und dann noch einmal im Jahr 2006 kommen wird. Und dieses gesamte Paket generiert Investitionen, es stärkt die Eigenkapitalbasis der Betriebe, und es stärkt die Kaufkraft der Bevölkerung!
Meine Damen und Herren! Die österreichische
Wirtschaft steht in einem internationalen Wettbewerb, der Standort Österreich
steht mitten in einem internationalen Wettbewerb. Unsere Arbeitsplätze sind auf
dem Markt einer globalisierten Welt. Wir haben zehn neue EU-Staaten um uns
herum, in denen die Steuersituation folgende ist: Diese Staaten besteuern die
Unternehmenserträge, in der Slowakei mit 19 Prozent, in Ungarn nur mit
16 Prozent, in Polen mit 19 Prozent. – Und wir setzen die
richtige Maßnahme! Alle Experten sagen uns, die Senkung der Körperschaftsteuer von
34 auf 25 Prozent (Abg. Dr. Pirklhuber: Das ist keine gute
Maßnahme!), die Halbierung der Besteuerung der nicht entnommenen Gewinne in
den Personengesellschaften und auch diese neue Gruppenbesteuerung (Ruf bei den Grünen: Die besonders! –
Abg. Öllinger: Die besonders!) bringen
Arbeitsplätze nach Österreich und sichern die bestehenden Arbeitsplätze in
Österreich. (Beifall bei der ÖVP und bei
Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Pirklhuber: Bei den Gemeinden, da geht uns das Geld ab!)
Wenn Sie es mir nicht glauben wollen, meine Damen und Herren: Die Austrian Business Agency verzeichnet eine Steigerung von 17 Prozent der Erstkontakte von ausländischen Firmen, die sich in Österreich ansiedeln wollen. Sie haben 25 Prozent mehr konkrete Projekte schon in Verhandlung! BMW investiert 500 zusätzliche Millionen €, Magna 250 Millionen €, Opel 380 Millionen € – und schafft damit 800 zusätzliche Arbeitsplätze. Und Sie wissen: Viele Klein- und Mittelbetriebe hängen auch mit ihrer Beschäftigung an der Beschäftigung und an der Konjunktur dieser großen Konjunktur machenden Betriebe.
Die Stimmung draußen in den Betrieben ist gut, meine Damen und Herren – Sie werden sie nicht vermiesen können –, und wir setzen die richtigen Prioritäten: Wir investieren in Forschung und Entwicklung. In den Jahren 2000 bis 2004 haben wir die Ausgaben für Forschung und Entwicklung um 47 Prozent gesteigert. Wir sind mit unserer Quote von 2,3 Prozent in Forschung und Entwicklung bereits auf Platz fünf der EU! Wir investieren 900 Milliarden € jährlich in Bildung – das sind 14 Prozent des gesamten Budgets. (Abg. Riepl: „900 Milliarden“? – Weitere Rufe bei der SPÖ: „900 Milliarden“?)
Wir investieren in die Infrastruktur, meine
Damen und Herren (Abg. Schieder: „900 Milliarden“?):
In den vergangenen Jahren waren es um 32 Prozent mehr als zu Ihrer Regierungszeit.
(Abg. Marizzi: ... 900 Milliarden €?)
Betreffend Arbeitsmarktpolitik: Für die
aktive und aktivierende Arbeitsmarktpolitik stehen uns
1,5 Milliarden € zur Verfügung. Das sind um 100 Prozent mehr als
noch im Jahre 1999! (Abg.
Dr. Gabriela Moser: ... die
900 Milliarden €?)
Meine Damen und Herren! Wir schaffen Entlastung, und wir schaffen mit dieser Entlastung Spielraum für die Wirtschaft, wir stärken die Eigenkapitalbasis der Betriebe, wir stärken die Investitionen.