Präsident Dr. Andreas Khol: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Cap. 5 Minuten Redezeit. – Sie sind am Wort, Herr Klubobmann.
9.32
Abgeordneter Dr. Josef Cap (SPÖ): Daher SPÖ! Das ist meine Antwort auf Ihren Slogan. (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ. – Abg. Grillitsch: Das war der beste Witz!)
Und im Übrigen, Herr Kollege Kopf: Wenn schon Feiertag, dann am schwarz-blauen Abwahltag. Es ist gerechtfertigt, dass wir dann die Zahl der Feiertage etwas erweitern. (Neuerlicher Beifall bei der SPÖ.)
Das ist sicher auch im Interesse der Wirtschaft, denn von diesem Feiertag kann auch die Wirtschaft – die Arbeitgeber und die Arbeitnehmer – nur profitieren.
Aber wenn ich mir die Zahlenjongleure hier anhöre – gestern sagt Karl-Heinz Grasser, oberster Zahlenjongleur der Republik: Durch den Export entstehen 50 000 Arbeitsplätze! Heute sagt Bartenstein 70 000! – Gott sei Dank haben wir morgen keine Plenarsitzung, da wären es dann wohl 90 000! (Heiterkeit und Beifall bei der SPÖ.)
Wenn ich mir Ihre Zahlen über den Beschäftigtenstand so anschaue – der in Wirklichkeit stagniert und bei dem nur Teilzeitbeschäftigte dazukommen –, dann meine ich, es wird wohl der Tag nicht mehr fern sein, an dem Sie in Ihren Statistiken mehr Beschäftigte aufzählen, als Menschen in Österreich leben. (Abg. Scheibner: Das haben wir ja schon alles einmal gehört!) Das ist Ihre Art, wie Sie mit Statistiken umgehen! (Beifall bei der SPÖ.)
Und Sie wissen ganz genau, bei Ihrem „Abgabenquote wird geringer“ (Zwischenrufe bei der ÖVP) – übrigens, zu Prognosen: es kommen ja lauter Seher heraus, lauter Propheten mit Orakel-Sprüchen, die sich hier niederlassen –, wird sich etwas tun. Sie wissen, dass die EU-Statistiker die Berechnungsgrundlage für das BIP geändert haben. Das allein bewirkt, dass das eine andere Abgabenquotenberechnung wird.
Also kommen Sie nicht mit diesen Schmähs hier heraus. Da sitzen zu viele Experten, die das nicht durchschauen. Jawohl. (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Ironische Heiterkeit bei der ÖVP. – Abg. Scheibner: Wo? Wo? Bei der SPÖ?)
Ich verstehe ja, dass Sie sich gegenseitig loben. Es lobt Sie ja sonst niemand. Und genau das ist Ihr Problem! Wenn ich mir die heutigen Kommentare in den Zeitungen anschaue, so meine ich, das ist eine einzige Kritikorgie an dem, was gestern der Finanzminister hier geliefert hat. (Zwischenrufe bei der ÖVP.) Die Überschrift „Lustlos“ war da noch das Harmloseste. „Rekorddefizit statt Nulldefizit“, das ist „super“, klar!
Dann, wenn es notwendig ist, dass man auch nachfrageorientiert etwas macht, da haben Sie nichts gemacht. Es hat keine Entlastung für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen, keine Förderung für die kleinen und mittleren Unternehmer gegeben. Das war für Sie kein Thema. „Prozyklisch“ nennt man das, in der Konjunktur mitschwimmen, Gegenstand der Konjunktur sein, nicht versuchen, sie wirtschaftspolitisch zu beeinflussen! (Zwischenruf bei der ÖVP.)
Ein politischer Abdankprozess war das, den Sie letztendlich hier zu verantworten haben. Ergebnis: Pensionskürzungen und die Österreicherinnen und Österreicher haben nichts im Geldbörsel gehabt. Das war das Ergebnis Ihrer Politik! (Beifall bei der SPÖ.)
Und da können Sie noch so sehr versuchen,
auf der Angebotsseite Erleichterungen zu schaffen, da kann der Unternehmer die
besten und erlauchtesten Waren in sein Schaufenster stellen: Wenn Herr
Österreicher oder Frau Österreicherin daran vorbeispaziert, schaut er oder sie
rein ins Schaufenster, denkt kurz an Bartenstein oder Grasser, geht weiter und
kauft nicht! Das ist das Problem! (Zwischenrufe
bei der ÖVP.)