Nationalrat, XXII.GP Stenographisches Protokoll 79. Sitzung / Seite 24

Wenn Sie realistisch und genau rechnen, dann stellt sich etwas anderes heraus: Kein Aufschwung bei den Beschäftigten, sondern im Jahr 2003 3,070 300 Beschäftigte. Im Jahr 2001 hatten wir aber 3,078 und so weiter Millionen Beschäftigte. Was heißt das? – Im Jahr 2001 waren mehr Leute beschäftigt als im Jahr 2003. Und da kommen Sie daher und erzählen uns wieder irgendetwas mit Ihren Mantrasätzen von wegen Aufschwung, alles nehme zu, alles werde besser, alles werde stärker, alles werde dynamischer?! Das haben wir gestern schon gehört. Entschuldigen Sie, aber Herr Grasser sollte wirklich nicht mehr länger Ihr Maßstab für Propagandasätze sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es schaut wirklich nicht so gut aus. Ich habe Ihnen schon die tatsächliche Zahl der Beschäftigten, die rückläufig ist, genannt. Jetzt nenne ich Ihnen noch andere Zahlen. Die Arbeitslosigkeit geht nicht zurück, sie ist gestiegen. 240 000, 244 000 Arbeitslose, aber es kommen noch 45 000 dazu, die in Kursen sind. (Abg. Kopf: Sie ist mit 4,5 Prozent am niedrigsten in der ganzen EU!)

Gut, dass es Kurse gibt. Allerdings, meine Damen und Herren, ich entnehme den „NÖN“: „Frustrierte Jugendliche. ,Sinnlose AMS-Kurse‘“. – Das ist dann nicht mehr gut, wenn Jugendliche in Schnellsiederkursen verheizt werden. Es ist leider Realität: Diese 45 000 finden sich in keiner Statistik als Arbeitslose, obwohl sie tatsächlich arbeitslos sind.

30 000 werden, obwohl arbeitslos, als Pensionsvorschussbezieher geführt. Tausende Beamte haben Sie in den letzten Jahren in Frühpension geschickt, teilweise mit 50 Jahren. Teilweise wollten die das gar nicht, teilweise wollten sie es natürlich schon. Und Tausende Personen verstecken Sie in der Position Übergangsgeld. Die sind alt, arbeitslos, aber sie werden weder als Arbeitslose noch als ältere Arbeitslose registriert.

Mit statistischen Tricks kämpfen Sie die Arbeitslosigkeit nieder. Das hilft aber den Men­schen, vor allem den jungen Menschen nicht. Das Problem, meine sehr geehrten Damen und Herren, ist, dass Sie die Jugendlichen im Stich lassen: aktuell an den Uni­versitäten, bei der Ausbildung. Sie lassen die Jugendlichen, die jüngeren Menschen im Stich, wenn es darum geht, nicht nur an einem AMS-Kurs teilzunehmen, sondern tat­sächlich Beschäftigung zu finden.

Das ist eine Realität, über die Sie reden hätten sollen – und nicht Ihre sinnlose Taferl- und Mantrapolitik. „Ohm“ können Sie machen. Das ist Beschwörungspolitik! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)

10.11

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Zum Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

Einlauf und Zuweisungen

 

Präsident Dr. Andreas Khol: Hinsichtlich der eingelangten Verhandlungsgegenstände und deren Zuweisungen verweise ich gemäß § 23 Abs. 4 der Geschäftsordnung auf die im Sitzungssaal verteilte Mitteilung.

Die schriftliche Mitteilung hat folgenden Wortlaut:

Zuweisungen in dieser Sitzung:

zur Vorberatung:

Ausschuss für Arbeit und Soziales:

Pensionsharmonisierungsgesetz (653 d.B.);