klare Ziele und zum Zweiten der brennende Wunsch, diese zu erreichen. – Ich kann im Namen der gesamten Bundesregierung sagen: Wir haben klare Ziele, wir haben den brennenden Wunsch, diese zu erreichen – und wir haben auch das Budget dazu. Wir sind auf dem Erfolgsweg! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
11.25
Präsidentin
Mag. Barbara Prammer: Als nächster
Redner gelangt Herr Abgeordneter Dr. Mitterlehner zu Wort. Redezeit:
10 Minuten. – Bitte, Herr Abgeordneter. (Zwischenrufe des Abg.
Dr. Jarolim. – Abg.
Dr. Mitterlehner begibt sich zum Rednerpult und stellt dort eine
rot-weiß-rote Tafel mit der Aufschrift „Aufschwung durch Entlastung“
auf.)
11.26
Abgeordneter Dr. Reinhold Mitterlehner (ÖVP): Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Herren auf der Regierungsbank! Sehr geehrte Damen und Herren! Herr Professor Van der Bellen, jetzt kenne ich mich eigentlich nicht mehr so recht aus. Herr Dr. Gusenbauer hat uns vorhin gerade erklärt, wir investieren viel zu wenig in den Konsum, wir haben viel zu wenig bereitgestellt für die Kaufkraft. Sie beklagen genau das Gegenteil: Sie sagen, wir machen viel zu viel für den Konsum und zu wenig für den Bildungsbereich.
Ich sage Ihnen, wir machen genau das Richtige für die Familienpolitik, denn sonst haben die ganzen Universitäten keinen Sinn. Und die weitere Frage ist, Herr Professor: Wo wollen denn Sie die Familienförderung kürzen?
Das Zweite – der Herr Gusenbauer ist
leider, wie schon so oft, bei der Debatte nicht mehr anwesend –: Ich
glaube schon, dass man den Zeitbegriff ein wenig erweitern sollte, dass man da
ein wenig relativer vorgehen sollte. Sie reden dauernd von „Rekorddefiziten“,
und gerade ist der Ausdruck „Schulden-Rudi“ strapaziert worden und so weiter.
Schauen Sie einmal die Defizite der Vergangenheit an: 1993: 4,2 Prozent,
1994: 5 Prozent, 1995: 5,2 Prozent. (Abg. Broukal: „Schulden-Karli“! – Abg. Gradwohl:
Nennen Sie doch bitte die absoluten Zahlen auch dazu!)
Da 1999 angesprochen wurde, das Jahr, in dem Rudi Edlinger das letzte Budget verantworten musste: Da hatten wir auch eine Verschuldungsquote von 67,5 Prozent. Daran leiden wir heute noch, denn – und das ist das Problem – wir müssen die Schulden der Vergangenheit aufarbeiten, während andere Länder längst in die Zukunft investieren konnten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Broukal: Was ist mit den Schulden, die Sie gemacht haben?)
Meine Damen und Herren! Sie haben keine Freude damit, dass der Aufschwung da ist und dass wir nicht, so wie Sie, zur falschen Zeit am falschen Ort weinen, sondern zur richtigen Zeit die richtigen Maßnahmen setzen. Wenn Sie sich das genau anschauen, werden Sie sehen: Das bestätigt uns auch die EU-Kommission. Lesen Sie die entsprechenden Berichte! Da heißt es: Man hat kein Problem mit der österreichischen Budgetpolitik, denn man sieht Österreich als Land mit leicht antizyklischer Budgetpolitik. Das ist sinnvoll bei angespannter beziehungsweise in Erholung befindlicher Konjunktursituation.
Jetzt schauen Sie sich die Konjunktursituation an: Wir sind nahe an 2 Prozent, nächstes Jahr 2,5 Prozent, und der Aufschwung ist da. – Herr Professor, ich wundere mich, dass Sie den Aufschwung nicht sehen wollen, dass Sie ihn negieren. Der Aufschwung ist ja nicht nur das, was im Budget steht. Der Aufschwung nimmt das vorweg, was an Erwartungshaltung, was an Psychologie da ist. Und wenn Tausende Firmen, insbesondere aus dem deutschen Raum, jetzt zu uns kommen und sich hier ansiedeln wollen, dann ist das die richtige Einschätzung der richtigen Politik.