Geschätzte Damen und Herren der Sozialdemokratie! Sie zeigen uns immer einen anderen Weg. Herr Kollege Gusenbauer ist sicherlich in einer Tradition der SPÖ verankert, in der immer eine hohe Staatsquote und viel Umverteilung Gegenstand der Politik war. Was hätten wir zu erwarten, wenn die SPÖ die Budgetpolitik der Zukunft zu bestimmen hätte? – Wir hätten eine hohe Staatsquote zu erwarten, die Kurve würde steil nach oben steigen, wir hätten wieder viel Umverteilung durch den Staat und damit wenig Investitionen, wenig Arbeitsplätze und wenig Geld in der eigenen Tasche für die Bürger.
Das wäre sicher der falsche Weg! Kollege Gusenbauer würde sich bei all dem, was er jetzt verspricht, sicherlich zu einem neuen Kaiser der Abgabenquote in Österreich aufschwingen. Das brauchen wir nicht, dem setzen wir einen anderen Weg entgegen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir haben doch schon einen! Grasser!)
Meine Damen und Herren! Wir stehen dafür ein, dem Bürger in Zukunft spürbar weniger Steuern zuzumuten. Die Steuerreform hat Wirkungen gerade für die Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen. Dazu bekennen wir uns, weil wir glauben, dass im rauen Wettbewerbsklima, dem wir alle in Europa ausgesetzt sind, gerade die kleinen und mittleren Verdiener in Österreich unsere volle Solidarität brauchen. Darum machen wir auch eine Steuerreform, die dieser Personengruppe besondere Vorteile bringt, und das nicht verbunden mit einer Gegenfinanzierung, sondern mit einer Entlastung für alle. Besonders bevorteilt sind jedoch Personen, die es dringend notwendig haben.
Ich erinnere: Eine allein erziehende Mutter mit einem monatlichen Bruttoeinkommen von 1 300 € bezahlte bisher pro Jahr 862 € Steuer. Nach unserer Steuerreform bezahlt Sie keine Steuer mehr, sondern sie bekommt noch 14 € vom Finanzminister ausbezahlt. – Das ist eine konkrete Politik, mit der Bezieher kleiner und mittlerer Einkommen entlastet werden. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren! Das ist unsere Politik. Sie haben heute auch wieder erzählt – im Übrigen auch Kollege Pilz; da sind sich die Grünen mit der SPÖ einig –, dass Sie einen anderen Steuerkurs fahren würden. Das berühmte Wirtschaftsprogramm von Matznetter zeigt: Neue Steuern erfinden, höhere Steuern erfinden, Grundsteuer erhöhen, Schenkungssteuer erhöhen, Erbschaftsteuer erhöhen. (Abg. Dr. Matznetter: Alles gelogen!) Kollege Pilz hat jetzt noch die Vermögensteuer eingebracht. (Neuerlicher Zwischenruf des Abg. Dr. Matznetter.)
Meine Damen und Herren! Matznetter wäre ein neuer Staatsmeister in neuen Steuern. Das brauchen wir nicht, meine Damen und Herren! Wir brauchen weniger Steuern in Österreich, denn das hilft auch dabei, der Bevölkerung Arbeit zu bieten. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wir haben auch auf einem dritten Gebiet einen ganz unterschiedlichen Weg, meine Damen und Herren: wir stehen als Arbeitnehmervertreter der Volkspartei auch dazu, dass wir durch geringere Körperschaftsteuersätze, durch eine Gruppenbesteuerung Investitionen ermöglichen, neue Betriebe ansiedeln und damit Arbeitsplätze in Österreich schaffen. – Ja! Wir stehen dazu! Sie wollen das nicht, Sie haben das ein für alle Mal gesagt.
Meine Damen und Herren! Auf Ihrem Weg Arbeitsplätze zu schaffen, sie nämlich durch Schulden zu finanzieren, damit müssen wir einmal aufhören! Die rote Laterne des Kollegen Edlinger, die kennen wir, die wird im ewig bleiben für das größte Defizit, das es je gegeben hat. (Abg. Dr. Matznetter: Sie haben 21,6 Milliarden € Schulden!) Das brauchen wir nicht in Österreich! Ganz im Gegenteil: Wir brauchen Investitionen, damit es mehr Arbeit in diesem Land gibt! Dann können wir mit unserer Wirtschafts- und Budgetpolitik, so wie wir sie uns denken, vor die Wähler hintreten und sagen: Mit Ent-